Hypo-NÖ: BZÖ stellt Bandion-Ortner Misstrauensantrag in Aussicht

12. August 2010, 12:54
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Petzner sieht Abhängigkeit der Justiz bewiesen

Klagenfurt - Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) mit einem Misstrauensantrag gedroht. Grund dafür ist die angebliche Einstellung der Ermittlungen in der Affäre um die Hypo Niederösterreich. Der Kärntner Mandatar sieht hier eine parteipolitische Motivation, vor allem im Vergleich mit der Behandlung der Kärntner Hypo. "Das ist der Beweis dafür, dass die Justiz nicht unabhängig ist", sagte Petzner..

Wenn es um die Kärntner Hypo und die vermeintliche Haider-Bank gehe, würden Sondereinheiten an Ermittlern losgeschickt. Bei der Hypo Niederösterreich hingegen würden auf Weisung der Staatsanwaltschaft die Erhebungen "still und heimlich gestoppt". Für Petzner liegt der Grund darin, dass die ÖVP in Niederösterreich geschont werden solle: "Man muss nur das richtige Parteibuch haben, um nicht ins Fadenkreuz der Justiz zu kommen."

Das BZÖ werde genau beobachten, wie Bandion-Ortner in dieser Causa weiter vorgehe. Handle sie parteipolitisch "im Sinne der Prölls und der ÖVP", dann gebe es einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin, kündigte Petzner an. (APA)

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