BZÖ sieht "Chaos-Management" bei Lehrerorganisation

12. August 2010, 12:41
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BZÖ will Bundeslehrerdienstrecht - FPÖ glaubt Pröll - Grüne: "Keine Provinzialsierung des Schulwesens"

Wien - FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz hat die Ansage von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), mit Einverständnis der Regierungsspitze künftig alle Lehrer zu Landeslehrern zu machen, als "Sommertheater-Posse" verurteilt und forderte eine rasche Stellungnahme von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Eine klare Absage an Erwin Prölls Pläne kommt vom BZÖ, das in der Bildungspolitik der Regierung derzeit "Management by Chaos" ortet.

FPÖ: "Misch-Masch nicht haltbar"

Rosenkranz selbst hat keine Präferenz für eine Umstellung auf ein System, in dem es ausschließlich Bundes- bzw. Landeslehrer gäbe. "Nur der derzeitige Zustand des Misch-Masch ist nicht länger haltbar." Da er Erwin Pröll "nicht als Schaumschläger, sondern als Macht- und Realpolitiker kennengelernt habe", glaube er an Gespräche mit der Regierungsspitze. Schmied sei wohl von Faymann "im Regen stehen gelassen worden", so Rosenkranz' Vermutung. Er könne sich eine Regierungsumbildung nach der Wien-Wahl vorstellen, es gebe schließlich schon länger Gerüchte über eine Ablöse Schmieds.

BZÖ fordert Bundeslehrerdienstrecht

BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner warnte vor einer "endgültigen Zersplitterung der Lehrerkompetenzen" und forderte ein "einheitliches Bundeslehrer-Dienstrecht und kein Kompetenzpuzzle". Notwendig seien klare Zuständigkeiten, der Bund solle für die Rahmengesetze, die Länder für die Vollziehung verantwortlich sein.

Grüne wollen mehr Verantwortung für Schulen

Der grüne Bildungssprecher Harald Walser forderte in einer Aussendung, dass die Verantwortung im Bildungsbereich an die Schulen abgegeben wird. Bei der aktuellen Diskussion gehe es nur "um Macht und Einfluss" und nicht um die Schüler und Schülerinnen.

Die "aufgesplitterten Finanzierungsverpflichtungen" will Walser abschaffen. "Das muss sich ändern. Mehr Verantwortung für die Schulen, aber ohne die von Landeshauptmann Pröll gewünschte Provinzialisierung des Schulwesens", so der Grüne.  (APA/red)

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