Kräuter: "Ein Diskussionsverbot lasse ich mir nicht ausrichten" - Vermögenssteuer für den Fall, dass weitere Maßnahmen nötig sind - ÖVP gegen "Faymanns gefährliche Steuerpläne"
Wien - Die SPÖ hält an der via Parteitagsbeschluss geforderten Vermögenssteuer fest. Wie DER STANDARD am Mittwoch berichtete, hatte Pröll von der SPÖ eine "Garantie gegen die Vermögenssteuer" gefordert. Ob die Vermögenssteuer schon in die Budgetverhandlungen für 2011 eingebracht wird, lassen der SPÖ-Generalsekretär Günther Kräuter und Kanzler-Sprecher Leo Szemeliker aber offen. Dies werde davon abhängen, ob die benötigten Mehreinnahmen von 1,7 Mrd. Euro ohne Vermögenssteuer möglich seien.
Auch Bankabgabe und Stiftungssteuer-Reform geplant
Die SPÖ hat im ersten Halbjahr einen Forderungskatalog mit sieben "vermögensbezogenen Steuern" für die Budgetdebatte im Herbst beschlossen. Darin finden sich u.a. eine Bankenabgabe, eine europaweite Finanztransaktionssteuer (oder alternativ eine österreichische Börsenumsatzsteuer), die Aufhebung der Spekulationsfristen bei Aktiengeschäften ("Vermögenszuwachssteuer") und eine Reform der Stiftungssteuern. Die klassische Vermögenssteuer kam auf Druck der Gewerkschaft erst beim SP-Parteitag im Juni auf die offizielle rote Steuer-Wunschliste.
"interne Diskussionen noch nicht abgeschlossen"
Kräuter sagte am Donnerstag, dass die SP-internen Diskussionen über die Vermögenssteuer noch nicht abgeschlossen seien. Er würde eine Abgabe auf alle Vermögen über einer Freigrenze von einer Million Euro bevorzugen, die Gewerkschaft hatte eine Steuerfreigrenze von 500.000 Euro vorgeschlagen. Dass die Vermögenssteuer Gegenstand der Budgetverhandlungen für 2011 werde, sei "nicht auszuschließen" und hänge auch von der ÖVP ab, so Kräuter: "Wenn die 1,7 Mrd. Euro mit dem bekannten Paket gelingen, dann werden wir nicht zusätzliche einnahmenseitige Maßnahmen brauchen."
"In die Verhandlungen gehen wir mit den sieben Punkten", betont auch Kanzler-Sprecher Szemeliker. Für den Fall, dass darüber hinaus weitere Maßnahmen nötig seien, rechne man auch verschiedene Varianten einer Vermögenssteuer durch. Oberösterreichs Landesparteichef Josef Ackerl (SPÖ) hatte zuletzt im STANDARD gemeint, der "innerparteiliche Frieden" in der SPÖ werde auch davon abhängen, "wie ehrlich" die Vermögenssteuer in der SPÖ diskutiert werde. Die Vermögenssteuer müsse Gegenstand der Budgetverhandlungen sein.
Kräuter weist Ultimatum zurück
Das Ultimatum der ÖVP, bis zum nächsten Ministerrat am 24. August den Abschied von der Vermögenssteuer zu verkünden, weist Kräuter zurück: "Ein Diskussionsverbot oder einen Diskussionsstopp lasse ich mir sicher nicht von der ÖVP ausrichten." Der Koalitionspartner solle stattdessen lieber seine eigenen Steuervorschläge auf den Tisch legen.
ÖVP fordert Abkehr von Vermögenssteuer
"Die SPÖ soll aufhören, ehrlich verdientes Hab und Gut der Österreicherinnen und Österreicher in Frage zu stellen", verlangt ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl in einer Aussendung. Sollten manche in der SPÖ erkannt haben, dass Eigentumssteuern für den Mittelstand "Unsinn" seien, dann sollten sie dies klar sagen. Der ÖAAB werde jedenfalls noch im August mittels Informationskampagne auf "Faymanns gefährliche Steuerpläne" aufmerksam machen. (APA)
