Acht Millionen Dollar für 24 Jahre Gefängnis

12. August 2010, 09:09
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Urteil, das auf Aussage eines Gefängnisspitzels beruhte, gekippt - Stadt muss Schadenersatz zahlen

Die kalifornische Stadt Long Beach zahlt einem Mann, der 24 Jahre unschuldig im Gefängnis saß, acht Millionen Dollar (6,2 Millionen Euro) Schadenersatz. Zwei Bundesrichter hatten bereits 2004 das Urteil gegen Thomas Goldstein aufgehoben, das auf der Aussage eines Gefängnisspitzels beruhte. Der Informant hatte erklärt, Goldstein habe einen Mord aus dem Jahr 1979 gestanden.

2004 wurde Goldstein freigelassen, danach verklagte er die Staatsanwaltschaft von Los Angeles. Vorwurf: Die Staatsanwaltschaft nutze regelmäßig Informanten in Gefängnissen, ohne sicherzustellen, dass diese auch die Wahrheit sagten, berichtete die "Los Angeles Times". Allerdings hatte das U.S. Höchstgericht diese Anklage bereits vergangenes Jahr fallengelassen, indem sie behauptete, dass Staatsanwälte gegen unrechtmäßige Verurteilungen immun  seien.

Goldstein hatte aber auch die Stadt Long Beach geklagt. Zu der nun beschlossenen Vereinbarung über die acht Millionen Dollar Schadensersatzzahlung meinte der Oberstaatsanwalt von Long Beach, dass der Vergleich deswegen geschlossen wurde, weil die Verhandlungskosten und die Möglichkeit von noch höheren Regresszahlungen an Goldstein die Stadt in einer finanziell sehr schwierigen Zeit noch härter treffen könnten. Der Oberstaatsanwaltschaft erklärte aber auch, dass damit nicht gesagt sei, dass Goldstein ungerechtfertigt verhaftet und seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt worden seien. (APA)

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