Nur mehr Landeslehrer: Erwin Pröll dafür, Regierung abwartend, Schmied abwesend

12. August 2010, 09:19
641 Postings

Schulkompetenzen sollen laut Pröll gänzlich zur Ländersache werden - Regierungsspitze bestätigt möglichen Kurswechsel

Die politischen Zuständigkeiten für Schulbelange in Österreich sind bislang sehr uneinheitlich aufgeteilt: Pflichtschullehrer werden von den Bundesländern eingestellt, die Kosten dafür trägt allerdings der Bund, der keinen Einblick auf die Effizienz der Stellenbesetzung hat.

Die Verwaltungsreform soll die Kompetenzen nun ein für alle Mal eindeutig zuweisen. Wenn es nach dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll geht, steht einer endgültigen Lösung schon jetzt nichts mehr im Wege. Im Ö1-Morgenjournal ließ er verlauten, dass die Länder keine Kompetenzen abtreten wollen. Im Gegenteil: auch die Bundeslehrer und deren dazugehöriges Budget (drei Milliarden Euro) sollen Ländersache werden: "Die organisatorischen Fragen inklusive der Anstellung der Lehrer sollen in die Kompetenz der Länder kommen." Der Bund soll dann nur noch für Universitäten und Fachhochschulen sowie für Lehrpläne, Abschlüsse und Bildungsstandards zuständig sein. Lehrereinsatz, Schulleiterbestellungen, Errichtung von Schulen - dafür seien die Bundesländer verantwortlich.

Faymann und Pröll hätten schon zugesagt

Ministerin Schmied sprach bisher immer davon, dass regierungsintern eine Verschiebung aller Kompetenzen zum Bund hin geplant sei. Bei Erwin Pröll klingt das anders: "Mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll wurde genau das Gegenteil besprochen. Offensichtlich gibt es hier Koordinationsmängel innerhalb der Regierung, was mich angesichts der zurückliegenden Monate nicht wundern würde", sagte Pröll im Ö1-Interview. Faymann und Pröll seien definitiv dafür, dass die Kompetenzen auf Länderebene verlegt werden sollen. Aus dem Büro von Bundesministerin Schmied heißt es dazu, dass man von dieser Neupositionierung nichts wisse: "Dem BMUKK ist keine mit allen Bundesländern akkordierte Landespositionierung bekannt. Erwin Pröll vertritt die Position Niederösterreichs."

Die Position Prölls entspreche außerdem weder den Beratungen des Verfassungsausschusses noch den Empfehlungen des Rechnungshofs, hieß es weiter. Es "macht keinen Sinn, dass das intransparente und vom Rechnungshof und vom Finanzministerium oftmals kritisierte System der Landeslehrerverwaltung, das über den Finanzausgleich erfolgt, über die effiziente Bundesverwaltung gelegt wird". Die rund sechs Milliarden Euro Gesamtvolumen müssten im Interesse der Steuerzahler so effizient wie möglich verwaltet werden. Die Bundesministerin befindet sich derzeit auf Urlaub.

Bestätigung der Regierungsspitze

Die Übertragung der Kompetenzen für alle Lehrer auf die Länder ist laut Angaben einer Sprecherin von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei einem Gespräch zwischen dem Kanzler und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zur Sprache gekommen. Dass es wirklich dazu kommt, sei "noch nicht ausgemacht", bremste allerdings Faymanns Sprecherin. Auch mit Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) gab es Gespräche, bestätigte ein Sprecher. Er erklärte ebenfalls, dass es "noch keine Einigung" in dieser Frage gebe. Die Gespräche seien insgesamt durchaus positiv verlaufen und man verschließe sich Erwin Prölls Vorschlag nicht grundsätzlich. Man warte nun auf einen akkordierten Vorschlag der Länder, der dann im Zuge der Verwaltungsreform diskutiert werde. 

Beschluss der Landeshauptleute von 2009: "Mehr Verantwortung übernehmen"

Ob die Länder bereits eine akkordierte Position zu diem Thema haben, ist nach den Aussagen der einzelnen Landeshauptleute unklar. In vorliegenden Beschluss der Landeshauptleute-Konferenz vom 27. November 2009 heißt es jedenfalls: "Die Vollziehung des Dienstrechtes für alle Lehrer soll Landessache sein". Die Landeshauptleute halten in dem Papier fest, dass die Pflichtschullehrer Landeslehrer "bleiben müssen" und betonen gleichzeitig ihre Bereitschaft, im Bildungsbereich "weiterhin und auch mehr Verantwortung zu übernehmen".

Der Plan des Bundes, ein einheitliches Dienstrecht für alle Lehrer zu schaffen, wird explizit begrüßt. Dieses müsse allerdings die Länder "in die Lage versetzen, den Personaleinsatz und die Personalentwicklung nach den Erfordernissen einer guten Schule zu steuern". Außerdem müsse in Personalangelegenheiten die Steuerungs- und Durchführungsverantwortung "beim Land ... konzentriert werden".

Eine Lösung für das Lehrer-Controlling bieten die Landeshauptleute ebenfalls an: Die überbordende Bürokratie müsse dabei abgebaut und "ein einfach zu handhabender dynamischer Finanzausgleich zugunsten der Länder" geschaffen werden. Eine Möglichkeit dafür wäre, wie am Donnerstag von Pröll angeregt, eine Pro-Kopf-Finanzierung je Schüler. (APA/red/derStandard.at, 12.8.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Während Claudia Schmied urlaubt, bereitet Erwin Pröll mit der Regierungsspitze eine Verwaltungsreform nach seinem Geschmack vor.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern im Schulwesen .

Share if you care.