Florida will härteres Einwanderungsgesetz

12. August 2010, 08:27
46 Postings

Vorbild Arizona: Härtere Strafen und schärfere Kontrollen geplant - Polizei prüft Aufenthaltsstatus bei Festnahmen

Miami - Der US-Bundesstaat Florida will dem umstrittenen Beispiel von Arizona folgen und seine Gesetze gegen illegale Einwanderung verschärfen. Floridas Justizminister Bill McCollum kündigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf an, der vor allem auf die schärfere Bestrafung straffällig gewordener Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abzielt. So sollen illegale Zuwanderer bei Vergehen höhere Strafen vor Gericht erhalten können als Menschen mit rechtmäßigem Status. Auch solle die Kautionssumme für festgenommene Einwanderer ohne Papiere hochgesetzt werden.

Die Polizei in Florida soll den Plänen zufolge bei der Festnahme von Verdächtigen nach Straftaten künftig deren Aufenthaltsstatus prüfen dürfen. Dies war bisher ein Vorrecht der Einwanderungsbehörden. Arizona hatte in seinem umstrittenen neuen Gesetz noch weitergehende Prüfmöglichkeiten für die Polizei geschaffen; die Umsetzung der Regelung war aber Ende Juli auf Betreiben der Regierung in Washington gerichtlich gestoppt worden.

Floridas Justizminister McCollum sagte, die geplante Neuregelung werde "neue Instrumente zur Verfügung stellen, um unsere Mitbürger zu schützen und gegen jene Probleme zu kämpfen, die ihre Ursache in der illegalen Zuwanderung haben". Der Republikaner McCollum kandidiert bei der Wahl im November um das Amt des Gouverneurs von Florida. In den USA leben schätzungsweise elf Millionen Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung, die meisten von ihnen stammen aus Lateinamerika. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Demonstration gegen ein strikteres Einwanderungsgesetz im Jahr 2006.

Share if you care.