Steuererhöhung um 1,7 Milliarden

11. August 2010, 19:04
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"Die SPÖ wird an praktikablen Modellen einer Vermögenssteuer arbeiten, die durch Freibeträge sicherstellen, dass nicht die Vermögen der kleinen mittleren EinkommensbezieherInnen betroffen sind": Dieses Ziel schrieben die Sozialdemokraten in einem Leitantrag am Parteitag Mitte Juni fest - nicht der einzige Beschluss, mit dem sich Kanzler Werner Faymann festlegte. Auch einem Antrag der sozialdemokratischen Gewerkschafter, der eine progressive Vermögenssteuer vorsieht, stimmte Faymann zu.

In dem mit Koalitionspartner ÖVP vereinbarten Budgetplan ist von derartigen Plänen keine Rede, sehr wohl aber von nicht konkretisierten Steuererhöhungen. Fürs laufende Jahr kalkuliert der Bund mit neuen Einnahmen von 1,1 Milliarden Euro. Da laut aktueller Vereinbarung automatisch ein Drittel an die Länder und Gemeinden fließt, liefe dies auf Steuererhöhungen um 1,7 Milliarden Euro hinaus. Im Gegenzug sind Einsparungen von 1,6 Milliarden Euro geplant, von den Länder verlangt die Regierung Kürzungen von weiteren 800 Millionen. Ziel ist, das Budgetdefizit von heuer prognostizierten 4,7 Prozent auf vier Prozent im nächsten Jahr und unter drei Prozent bis 2013 zu senken. (jo, DER STANDRD, Printausgabe, 12.8.2010)

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