Das Salz in der roten Wunde

11. August 2010, 18:58
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Faymann war nie ein Freund von Vermögenssteuern

Den beiden Koalitionsparteien droht ein heißer Herbst: Es geht ums Budget. In der Politik ist das die Königsdisziplin. Alle Fristen wurden bereits nach hinten verlegt, damit sich SPÖ und ÖVP nicht unbedacht vor den Landtagswahlen noch ein Eigentor schießen. Die Opposition tut empört, kann sich aber zu keiner gemeinsamen Maßnahme aufraffen.

Wirklich heiß wird dieser Herbst für den Kanzler. Werner Faymann muss nicht nur mit Vizekanzler Josef Pröll herumstreiten, er hat eine noch viel unangenehmere Front offen: jene in der eigenen Partei. Die SPÖ-Spitze hat die Vermögenssteuer offenbar schon abgeschrieben, das muss sie jetzt noch den Funktionären und der Basis erklären.

Faymann war nie ein Freund von Vermögenssteuern, weil man damit die Falschen kopfscheu machen würde: die Häuslbauer und -besitzer, kurzum den Mittelstand. Eine Millionärssteuer, die tatsächlich Sinn macht und dem Budget auch etwas bringt, ließe sich kaum realisieren. Wirksam wäre nur eine Breitensteuer.

Dennoch hat Faymann am roten Parteitag der Forderung nach einer Vermögenssteuer zugestimmt, es wurde ihm gedankt, und in der Partei war erst einmal Ruhe. Viele in der Partei sehen das aber nicht pragmatisch, sondern emotional und ideologisch: Die Reichen sollen blechen. Faymann gerät damit in einen Argumentationsnotstand. Und die ÖVP streut schon emsig Salz in die rote Wunde. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2010)

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