Bratislava will 20.000 Beamte einsparen

11. August 2010, 18:12
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Premierministerin Radicová gewinnt nach einwöchiger Debatte Abstimmung

Die neue slowakische Mitte-rechts-Regierung von Premierministerin Iveta Radicová hat knapp zwei Monate nach den Parlamentswahlen ihren ersten Härtetest im Parlament bestanden: Alle 79 Abgeordnete im 150-köpfigen Nationalrat, die den Koalitionsparteien angehören, stimmten am Dienstag für das Regierungsprogramm und sprachen damit dem Kabinett ihr Vertrauen aus.

Die Parlamentsdebatte zum Regierungsprogramm hatte sich eine Woche lang hingezogen, mehr als 60 Parlamentarier wollten auf ihren Auftritt in dem teils emotionsgeladenen Diskussionsmarathon nicht verzichten. Anfangs kritisierte die Opposition, das Programm von Radicová sei schwach, unglaubwürdig und unkonkret. Dann wurden Fehler der Vorgängerregierung debattiert, es gab persönliche Beleidigungen und verbale Angriffe.

Am Ende bekam Radicová grünes Licht für ihr Programm, radikalere Reformen sind aber nicht zu erwarten. Im Zentrum stehen Sparmaßnahmen, das Budgetdefizit, das im Moment über sieben Prozent liegt, soll bis 2013 auf Maastricht-Kriterien entsprechende drei Prozent gesenkt werden. Die Soziologieprofessorin will zudem vor allem die Korruption bekämpfen. Gespart werden soll aber nicht auf Kosten der Bürger. Die 53-jährige Premierministerin will keine Schocktherapie, auch die Einheitssteuer von 19 Prozent auf alle Einkommen und Firmengewinne wird sich nicht ändern.

Obwohl die Regierung nächstes Jahr etwa 1,7 Milliarden Euro einsparen will, hat Radicová eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindert, auch das Kindergeld soll nicht reduziert werden.

Beziehungen zu Ungarn

Sparen will sie hingegen in der Verwaltung. Nächstes Jahr müssen 20.000 Beamte mit einer Entlassung rechnen. Auch teure Projekte wie der Ausbau des Autobahnnetzes werden auf unbestimmte Zeit vertagt. In der Außenpolitik will sich die Regierung vor allem um eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zu Ungarn bemühen. Ungeklärt bleibt die Position der Slowakei zum Euroschutzschirm.Die Realisierung der ambitiösen Sparziele wird in den nächsten Monaten zu einer harten Bewährungsprobe für den Zusammenhalt der Viererkoalition, die sich aus Radicovás christdemokratischer SDKÚ, der liberalen SaS, der christlich-konservativen KDH und der Ungarnpartei Most-Hid (Brücke) zusammensetzt. Die Koalitionspartner mussten bereits jetzt auf Wahlversprechen verzichten. Dies hat heftige Kritik einiger liberaler Koalitionsabgeordneter ausgelöst, die sogar mit einem Austritt aus der SaS-Parlamentsfraktion drohten.

Als einen ihrer ersten Schritte will die erste slowakische Premierministerin im Parlament eine Einschränkung der Abgeordneten-Immunität durchsetzen: "Gauner werden sich künftig nicht hinter einem Parlamentsmandat verstecken können," erklärte Radicová. (Renata Kubicová aus Bratislava/DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2010)

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    Iveta Radicová will das Budgetdefizit von sieben Prozent bis 2013 auf drei Prozent drücken.

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