Prag kürzt die Löhne

11. August 2010, 18:09
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Vertrauensabstimmung für Regierung von Petr Necas

Die neue tschechische Mitte-rechts-Regierung von Premier Petr Necas hat am Dienstag die letzte Hürde genommen und die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen.

Auch wenn die komfortable Mehrheit der drei bürgerlichen Regierungsparteien (118 von 200 Mandaten) zu keinem Zeitpunkt gefährdet war, dauerte die Aussprache mehr als sieben Stunden. Mit Ausnahme des Eingangsstatements von Premier Necas meldeten sich ausschließlich Abgeordnete der linken Opposition, Sozialdemokraten und Kommunisten zu Wort, die die Gelegenheit zur Profilierung zu nutzen wussten.

Necas sprach von schwierigen Zeiten und der Notwendigkeit zu sparen, versprach aber, die Einschnitte sozial verträglich zu gestalten. Seine Regierung will den unteren Satz bei der Mehrwertsteuer von zehn auf zwölf Prozent senken, die staatliche Bausparförderung kürzen und die Steuerabsetzbeträge dramatisch reduzieren. Im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter um zehn Prozent sinken. Kürzungen gibt es auch bei großen staatlichen Infrastrukturmaßnahmen.

Wie das neue Kabinett diese höchst unpopulären Schritte der Öffentlichkeit verkaufen will, ist allerdings unklar. Necas will seine Demokratische Bürgerpartei (ODS) vom Image einer kühlen marktliberalen Partei befreien und in eine Volkspartei der rechten Mitte umwandeln. Seine Regierung arbeitet mit der Methode Zuckerbrot und Peitsche. Necas ist von der Zuckerbrot-Fraktion. Schon während der Koalitionsverhandlungen warnte er vor einem Kaputtsparen, als Ex-Sozialminister appellierte er dafür, den sozialen Zusammenhalt zu wahren.

Zuckerbrot und Peitsche

Die Rolle des Einpeitschers hat Finanzminister Miroslav Kalousek von der neuen konservativen Partei Top09-Partei übernommen. Er bezeichnete die für das kommende Jahr geplanten Budgeteinschnitte in der Höhe von 40 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro) als bloßes "Warmlaufen" und kündigte weitere Einsparungen an. Ob er das ernst meint oder ob der gewiefte Taktiker die Latte hochhält, um später zumindest Teilerfolge verbuchen zu können, bleibt abzuwarten.

Gegen den rigiden Sparkurs des Finanzministers muckt die neue tschechische Partei "Öffentliche Angelegenheiten" des früheren Journalisten und jetzigen Innenministers Radek John auf. John ist es immerhin gelungen, mehr Geld für das von seiner Partei verwaltete Bildungsressort herauszuschlagen. Er hofft, dass in Zeiten des Hochwassers die Mittel für die Polizei aufgestockt werden. (Robert Schuster aus Prag/DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2010)

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