Staatsanwalt verfügt Ermittlungsstopp

11. August 2010, 17:38
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Die Ermittler dürfen auf Weisung des Staatsanwalts derzeit nicht mehr recherchieren. "Obwohl es aus polizeilicher Sicht noch viel zu ermitteln gäbe", wie der zuständige Referent sagt

Wien - Für einigen Wirbel sorgt die Causa niederösterreichische Hypo Investmentbank (HIB). Die Kriminalisten, die von der Staatsanwaltschaft St. Pölten mit den Ermittlungen beauftragt wurden, dürfen auf Weisung der Staatsanwaltschaft seit 7. Juli nicht mehr ermitteln, obwohl es noch zahlreiche offene Fragen und Themenkomplexe gebe - das bestätigt nun erstmals der für die Wirtschaftscausen im Landeskriminalamt NÖ zuständige Referent Klaus Preining. Einen Abschlussbericht der Kriminalisten gibt es in der Sache daher noch nicht - trotzdem liegt bereits ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft im Justizministerium. Das Verfahren soll angeblich eingestellt werden.

Dieses Vorgehen in der politisch durchaus brisanten Causa Hypo (die Hypo gehört dem Land Niederösterreich) bezeichnet Preining als "ungewöhnlich" . Er erklärt das so: "Wir haben am 7. Juli mündlich die Weisung des Staatsanwalts bekommen, dass wir die Ermittlungen sofort und bis auf Widerruf einstellen müssen. Und zwar, obwohl es in dieser Sache noch viel zu ermitteln gäbe - wir sind nämlich erst mittendrin in unserer Arbeit und noch weit entfernt von einem Abschluss." Und, so konkretisiert er: "Es gibt auch noch offene schriftliche Ermittlungsaufträge des Staatsanwalts an uns."

In diesem Punkt ist die Polizei mit der Staatsanwaltschaft St. Pölten uneins. Deren Sprecher, Gerhard Sedlacek, auf Anfrage des Standard: "Nach Ansicht des ermittelnden Staatsanwalts gibt es keine offenen Anordnungen an die Kriminalisten."

Innehalten in Ermittlungen

Den Ermittlungsstopp erklärt er so: "Über Initiative des zuständigen Staatsanwalts wird einmal innegehalten bei den Ermittlungen, das vorhandene Material reicht, um eine Sichtung vorzunehmen." Dass der Aufklärungsappetit der Kriminalisten, die "die Suppe für sehr dick halten" , gestoppt wurde, bestätigt Sedlacek: "Die von der Polizei angeregten weiteren Ermittlungsschritte sind derzeit nicht aktuell."

Kurzer Rückblick: Im Hypo-Verfahren geht es um den Verdacht auf Bilanzfälschung und Untreue; ermittelt wird seit einer Anzeige der Finanzmarktaufsicht gegen Bankchef Peter Harold und seinen Ex-Kollegen Richard Juill. Sie weisen die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

Gesichtet hat die Anklagebehörde die zusammengetragenen Hypo-Akten jedenfalls ganz schnell, traf der Vorhabensbericht doch nur rund drei Wochen nach der Weisung zum Ermittlungsstopp im Ministerium ein.Davor musste er noch zur Oberstaatsanwaltschaft; sie und das Ministerium können Staatsanwälten Weisungen für den weiteren Verfahrensverlauf (Einstellung/Weiterführung) erteilen.

Interessanter Augustus

Dem Vernehmen nach sollte als nächstes in Irland recherchiert werden. Dort befindet sich das Ende 2007 gegründete Vehikel Augustus, in das die Bank abgestürzte Wertpapiere im Volumen von 800 Mio. Euro ausgelagert hat. Verträge für die Kredite von rund 800 Mio. Euro, die sie Augustus für den Ankauf dieser Papiere gegeben hat, gibt es nicht. Der Verdacht: Verletzung der Großveranlagungsgrenzen, falsche Bilanzierung. Um dem nachzugehen, sollten Verträge geprüft und geklärt werden, wer wann in die Augustus-Deals involviert war. Im Bank-Vorstand saß damals noch Heinz Hofstätter, der auch Geschäftsführer der Fibeg war, die das Landesvermögen (also auch die Wohnbaudarlehen) verwaltet. Der heutige Unternehmensberater zeigte sich zuletzt an einer kleinen Wiener Privatbank interessiert. Harold (Ex-Bank-Austria-Manager; seit Mai 2008 in der HIB) soll bei Augustus bereits beratend tätig gewesen sein, was er dementiert. (Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 12.8.2010)

  • Die Staatsanwaltschaft hat über die Kriminalisten, die in der Causa niederösterreichische Hypo Investmentbank ermitteln, am 7. Juli einen Recherestopp verhängt.
    foto: standard/fischer

    Die Staatsanwaltschaft hat über die Kriminalisten, die in der Causa niederösterreichische Hypo Investmentbank ermitteln, am 7. Juli einen Recherestopp verhängt.

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