ÖVP verlangt von SPÖ Garantie gegen Vermögenssteuer

11. August 2010, 18:32
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Faymann soll bis nächste Woche eine Erklärung abgeben, dass sich die SPÖ von der Vermögenssteuer verabschiedet hat - OÖ-Parteichef Ackerl sieht bei Verzicht "inneren Frieden der Partei" gefährdet

Wien - Die ÖVP tut alles, um den Konflikt innerhalb der SPÖ um die Einführung einer Vermögenssteuer zu schüren. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger verlangte am Mittwoch im Standard-Gespräch von SPÖ-Chef Werner Faymann eine Garantieerklärung, dass eine Vermögenssteuer, wie dies von der Gewerkschaft oder manchen SP-Landesorganisationen verlangt wird, bei den Budgetverhandlungen im Herbst kein Thema sein werde. Diese Erklärung müsse bis zum nächsten Ministerrat in eineinhalb Wochen vorliegen. Die Frage nach möglichen Sanktionen ließ Kaltenegger offen.

Die ÖVP läuft damit bei der SPÖ-Spitze möglicherweise offene Türen ein. Viel spricht dafür, dass man sich dort von einer Vermögenssteuer bereits verabschiedet hat. Im roten Forderungskatalog zu den Budgetverhandlungen kommt eine Vermögenssteuer nicht mehr vor. Oberösterreichs SP-Landeschef Josef Ackerl sieht den inneren Frieden in der Partei gefährdet, sollte die Vermögenssteuer nicht verhandelt werden. Auch die steirische SPÖ beharrt auf dieser Forderung. (red)

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"Was jetzt?", fragt Fritz Kaltenegger, "ist die SPÖ dafür oder dagegen?" Zurzeit wisse niemand, ob die SPÖ weiter auf ihrer Forderung nach einer Vermögenssteuer beharre oder ob Kanzler Werner Faymann sie tatsächlich ad acta gelegt habe. Der ÖVP-Generalsekretär will jetzt ultimativ eine Antwort. Kaltenegger im Gespräch mit dem STANDARD: "Ich verlange eine Garantieerklärung von der SPÖ, dass dieses vom ÖGB verlangte Modell einer Vermögenssteuer im Herbst kein Thema bei den Budgetverhandlungen ist. Wir verlangen diese Garantieerklärung bis zum nächsten Ministerrat in eineinhalb Wochen."

Die ÖVP genießt es ganz offensichtlich, in diesem zentralen roten Terrain auf den Nerven des Regierungspartners herumzutrampeln. Denn mit ihrer beim letzten Parteitag beschlossenen Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögenssteuer hat Kanzler Werner Faymann jetzt seine liebe Not. Bei der ÖVP, weiß er, stößt er damit auf Beton, von seinen Länderorganisationen und dem ÖGB aber wird er bedrängt, den Parteitagsbeschluss auch umzusetzen.

Um sich Luft zu verschaffen, hat Faymann diese Frage vorerst in eine Arbeitsgruppe um Geschäftsführer Günter Kräuter und Staatssekretär Andreas Schieder ausgelagert. Kräuter schwört zwar, dass die Besteuerung der Reichen nach wie vor zentrales Thema der SPÖ sei, nur wann ein diesbezügliches Ergebnis der Arbeitsgruppe vorliegt, ist völlig offen.

In jenem von der Bundesgeschäftsführung vorgelegten Sieben-Punkte-Programm ist jedenfalls von einer Vermögenssteuer keine Rede. Es bietet auch kaum Konfliktstoff mit der ÖVP: Die Banken- und Finanztransaktionssteuer ist fix, die Vermögenszuwachssteuer, die Reform der Stiftungs- und Gruppenbesteuerung, Maßnahmen gegen Steuerhinterziehungen und die Absetzbarkeit von Managergehältern sind mit der ÖVP verhandelbar. Die SPÖ argumentiert mit dem Papier: Mit den sieben Punkten könne das Budget einnahmenseitig konsolidiert werden. Ergo: Eine Besteuerung von Vermögen ist - nach dieser Logik - nicht mehr notwendig.

Budget ohne Vermögenssteuer

"Wenn die ÖVP unsere sieben Punkte akzeptiert, dann hätten wir uns einnahmenseitig geeinigt, dann ist das Budget konsolidiert", bestätigt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Und das wäre aus ihrer Sicht "eine Sensation". "An unserer Linie hat sich nichts geändert. Unser politisches Ziel ist es, dass die kleinen Einkommen nicht betroffen sein dürfen" . Welche Maßnahmen schlussendlich zur Budgetkonsolidierung umgesetzt würden, hänge von den Verhandlungen mit der ÖVP ab. Eine Vermögenssteuer sei jedenfalls keine Bedingung. Rudas: "Das wird in unserer Arbeitsgruppe diskutiert, das braucht Zeit." Von anderer Stelle in der SPÖ heißt es, dass die Vermögenssteuer fürs Erste vom Tisch sei.

Dass sich hier die SPÖ-Spitze von einer Kernforderung verabschiedet, dämmert auch den SPÖ-Politikern in den Ländern, die Faymann vehement in Richtung "Reichensteuer" gedrängt hatten. Oberösterreichs Parteichef Josef Ackerl zeigt sich alarmiert: "Dieses Sieben-Punkte-Programm ist nirgends beschlossen worden. Wir werden Anfang September in der Präsidiumssitzung darüber reden müssen. Es wird auch der innerparteiliche Frieden davon abhängig sein, wie ehrlich in der SPÖ darüber diskutiert wird. Es gibt etliche in der Partei, darunter ich, die es sicher nicht zur Kenntnis nehmen, dass man von vornherein die weiße Fahne hisst. Die Vermögenssteuer muss Gegenstand der Budgetverhandlungen sein." Und der steirische SP-Geschäftsführer Toni Vukan beharrt: "Wir werden keinen Millimeter von unserer Forderung abweichen." (Walter Müller, Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2010)

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    Bundeskanzler und SP-Chef Werner Faymann im vorsichtigen Dialog mit Vizekanzler und VP-Chef Josef Pröll. Der will von einer Vermögenssteuer nichts mehr hören.

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