ÖVP verlangt von SPÖ Garantie gegen Vermögenssteuer

11. August 2010 18:32

Faymann soll bis nächste Woche eine Erklärung abgeben, dass sich die SPÖ von der Vermögenssteuer verabschiedet hat - OÖ-Parteichef Ackerl sieht bei Verzicht "inneren Frieden der Partei" gefährdet

Wien - Die ÖVP tut alles, um den Konflikt innerhalb der SPÖ um die Einführung einer Vermögenssteuer zu schüren. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger verlangte am Mittwoch im Standard-Gespräch von SPÖ-Chef Werner Faymann eine Garantieerklärung, dass eine Vermögenssteuer, wie dies von der Gewerkschaft oder manchen SP-Landesorganisationen verlangt wird, bei den Budgetverhandlungen im Herbst kein Thema sein werde. Diese Erklärung müsse bis zum nächsten Ministerrat in eineinhalb Wochen vorliegen. Die Frage nach möglichen Sanktionen ließ Kaltenegger offen.

Die ÖVP läuft damit bei der SPÖ-Spitze möglicherweise offene Türen ein. Viel spricht dafür, dass man sich dort von einer Vermögenssteuer bereits verabschiedet hat. Im roten Forderungskatalog zu den Budgetverhandlungen kommt eine Vermögenssteuer nicht mehr vor. Oberösterreichs SP-Landeschef Josef Ackerl sieht den inneren Frieden in der Partei gefährdet, sollte die Vermögenssteuer nicht verhandelt werden. Auch die steirische SPÖ beharrt auf dieser Forderung. (red)

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"Was jetzt?", fragt Fritz Kaltenegger, "ist die SPÖ dafür oder dagegen?" Zurzeit wisse niemand, ob die SPÖ weiter auf ihrer Forderung nach einer Vermögenssteuer beharre oder ob Kanzler Werner Faymann sie tatsächlich ad acta gelegt habe. Der ÖVP-Generalsekretär will jetzt ultimativ eine Antwort. Kaltenegger im Gespräch mit dem STANDARD: "Ich verlange eine Garantieerklärung von der SPÖ, dass dieses vom ÖGB verlangte Modell einer Vermögenssteuer im Herbst kein Thema bei den Budgetverhandlungen ist. Wir verlangen diese Garantieerklärung bis zum nächsten Ministerrat in eineinhalb Wochen."

Die ÖVP genießt es ganz offensichtlich, in diesem zentralen roten Terrain auf den Nerven des Regierungspartners herumzutrampeln. Denn mit ihrer beim letzten Parteitag beschlossenen Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögenssteuer hat Kanzler Werner Faymann jetzt seine liebe Not. Bei der ÖVP, weiß er, stößt er damit auf Beton, von seinen Länderorganisationen und dem ÖGB aber wird er bedrängt, den Parteitagsbeschluss auch umzusetzen.

Um sich Luft zu verschaffen, hat Faymann diese Frage vorerst in eine Arbeitsgruppe um Geschäftsführer Günter Kräuter und Staatssekretär Andreas Schieder ausgelagert. Kräuter schwört zwar, dass die Besteuerung der Reichen nach wie vor zentrales Thema der SPÖ sei, nur wann ein diesbezügliches Ergebnis der Arbeitsgruppe vorliegt, ist völlig offen.

In jenem von der Bundesgeschäftsführung vorgelegten Sieben-Punkte-Programm ist jedenfalls von einer Vermögenssteuer keine Rede. Es bietet auch kaum Konfliktstoff mit der ÖVP: Die Banken- und Finanztransaktionssteuer ist fix, die Vermögenszuwachssteuer, die Reform der Stiftungs- und Gruppenbesteuerung, Maßnahmen gegen Steuerhinterziehungen und die Absetzbarkeit von Managergehältern sind mit der ÖVP verhandelbar. Die SPÖ argumentiert mit dem Papier: Mit den sieben Punkten könne das Budget einnahmenseitig konsolidiert werden. Ergo: Eine Besteuerung von Vermögen ist - nach dieser Logik - nicht mehr notwendig.

Budget ohne Vermögenssteuer

"Wenn die ÖVP unsere sieben Punkte akzeptiert, dann hätten wir uns einnahmenseitig geeinigt, dann ist das Budget konsolidiert", bestätigt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Und das wäre aus ihrer Sicht "eine Sensation". "An unserer Linie hat sich nichts geändert. Unser politisches Ziel ist es, dass die kleinen Einkommen nicht betroffen sein dürfen" . Welche Maßnahmen schlussendlich zur Budgetkonsolidierung umgesetzt würden, hänge von den Verhandlungen mit der ÖVP ab. Eine Vermögenssteuer sei jedenfalls keine Bedingung. Rudas: "Das wird in unserer Arbeitsgruppe diskutiert, das braucht Zeit." Von anderer Stelle in der SPÖ heißt es, dass die Vermögenssteuer fürs Erste vom Tisch sei.

Dass sich hier die SPÖ-Spitze von einer Kernforderung verabschiedet, dämmert auch den SPÖ-Politikern in den Ländern, die Faymann vehement in Richtung "Reichensteuer" gedrängt hatten. Oberösterreichs Parteichef Josef Ackerl zeigt sich alarmiert: "Dieses Sieben-Punkte-Programm ist nirgends beschlossen worden. Wir werden Anfang September in der Präsidiumssitzung darüber reden müssen. Es wird auch der innerparteiliche Frieden davon abhängig sein, wie ehrlich in der SPÖ darüber diskutiert wird. Es gibt etliche in der Partei, darunter ich, die es sicher nicht zur Kenntnis nehmen, dass man von vornherein die weiße Fahne hisst. Die Vermögenssteuer muss Gegenstand der Budgetverhandlungen sein." Und der steirische SP-Geschäftsführer Toni Vukan beharrt: "Wir werden keinen Millimeter von unserer Forderung abweichen." (Walter Müller, Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2010)

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16.08.2010 15:05
"die kleinen einkommen nicht betroffen sein duerfen"...

...ja hallo: die "kleinen einkommen" liefern ohnehin keine steuern ab.

wo oder wie sollen die bitte denn "betroffen" werden?

litera:a
12.08.2010 20:10

in A 0,6% St auf vermögen, im oecd-schnitt 2,1%!!! und weniger St auf arbeit

Franz Schwingenschrot
12.08.2010 19:53
Schwarze Logik

Die ÖVP scheut die Vermögenssteuer wie der Teufel das Weihwasser. Sie belastet den Mittelstand, argumentieren den "Men in Black". Natürlich! Der Mittelstand verdient das Geld und wer Geld verdient zahlt Steuern. Spitzenverdiener verdienen - wie der Name schon sagt - Spitzen und brauchen dafür keine Steuern zu bezahlen. Soweit die Logik der ÖVP.
http://gedaunknsplitta.blog.de

Lieblingstroll
13.08.2010 11:05

Eine klassische Vermögensteuer rechnet sich nur dann, wenn sie Haushalts-Vermögen ab zumindest 100.000 Euro umfasst. Ansonsten frißt der administrative Aufwand den schwindenden Steuerertrag auf. Überhaupt dann, wenn - wie im ÖGB-Vorschlag - Betriebsvermögen vernünftigerweise nicht der V-Steuer unterworfen werden sollen (Vermögensteueräquivalent).

ichpfurzaufhietzing
16.08.2010 18:46

angst um diene kohle, ha?

Hubert Ungeist
17.08.2010 07:04
Um auf IHren NIveau zu antworten:

Neid, weil sie es nicht schaffen Geld zu verdienen.

pathological weakness of the financial memory
17.08.2010 12:08
Mal ganz im Ernst: Habe bereits längere Zeit das "Vergnügen" Ihre Kommentare und an Mitposter gerichtete Herabwürdigungen zu "geniessen":

Schämen Sie sich eigentlich nicht - zumindest zwischendurch.
Damit Sie auch einmal in den Genuss kommen so angepöbelt zu werden, das hier an Sie: Wenn ich mir den Tenor Ihrer Kommentare so ins Gedächtnis rufe, dann erschließt sich mir zusehends das Bild eines eher schlichten Geistes mit sehr schwacher intellektueller Verankerung - irgendwo "blinzelt" aber immer auch die Angst durch, es könnte jemand den wahren Menschen hinter diesem hartgesottenen, vermeintlichen "Leistungs"fetischisten erkennen.

Hubert Ungeist
17.08.2010 12:30
Wenn sie meine Posts gelesen haben

werden sie feststellen, das ich eher selten auf Posts zurückpöble aber niemalas anfange.

HIngegen bekome ich sehr viele Posts (viele davon veröffentlicht aus Scham der Zensor nicht), wo ich beschimpft werde, oder mir ganz einfach das Menschsein aberkannt wird. Aber solche Meldungen schüttelt man ab. Mündige Poster argumentieren, solche die beleigidgen, verleumden etc. haben halt keine Argumente.

Nette Vermutung die sie da übrigens anstellen. Tatsächlich führe ich im reallen Leben Menschen - und von denen fordere ich weniger als von mir selbst

Mika Eskimo
 
12.08.2010 16:09

Und ist Dir das Ergebnis Schnuppe, so gründe eine Arbeitsgruppe.

denkansatz
12.08.2010 16:07
Die Spinnen die ÖVPler

Solange von mir Steuern verlangt werden, werde ich meinen Senf in diesem Forum abgeben.

Sonst ist mein innerer Friede gefährdet

Charles Duchemin
12.08.2010 15:20
Ich nehme meine vorangegangene Behauptung zurück:

Traude Winkler ist nicht im Zweitjob ÖVP-Kampfposterin, sondern im Hauptberuf!

Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, daß sie lediglich unbezahlte Praktikantin im Hayek Institut ist.

traude winkler
12.08.2010 15:01
Der Staat soll endlich lernen zu sparen (Verwaltungsreform,..) und die Steuern senken (vor allem Steuern auf Arbeit).

Alles andere wie etwa neue Steuern wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.

Papiertiger
12.08.2010 17:42
blödsinn

es wäre die gerechte antwort auf die ungleichmäßige besteuerung. während arbeit besonders hoch besteuert wird, wird vermögen fast gar nicht besteuert.

die die nichts machen zahlen wenig steuern, die die arbeiten zahlen viel.

und daran wollen sie nichts ändern? augen auf junge frau!

vormariniertes Grillfleisch
 
12.08.2010 14:55
Nichtssagende Parteien...

die munter am Volk vorbei regieren, und dabei die tatsächlichen Probleme - von welchen sie selbst ja nicht betroffen sind - ignorieren.
Mit "Erpressung" ist im politischen Diskurs nicht zu erreichen.

Manchester05
12.08.2010 14:10
Bitte versteht endich,

Politiker sind die Feinde des Volkes und so gehören sie auch behandelt. Ganz gleich ob rot, schwarz, blau oder grün.
Die täglichen Schamützeln sollen einfach ein wenig unterhalten und uns vom wahren Geschehen ablenken.
Denn dann kann sich in aller Ruhe die gemeine österreichische Politsau wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen, nämlich sich und seinen Freunderln die Taschen mit fremdem Geld vollzustopfen !

traude winkler
12.08.2010 14:09
Solche neuen Massensteuern sind die Folge sozialpopulistischen Stimmenkaufes um Steuergelder. Wie etwa durch Faymann zwei Tage vor der letzen NR-Wahl. Der reine Irrsinn, da weiterhin nicht gespart wird.

Durch den Sozialpopulismus auf Pump ist der Zinsendienst für die Staatsschulden schon jetzt so groß wie die Ausgaben für Erziehung, Kunst, Unterricht, Kultur, Forschung und Wissenschaft zusammen: nämlich ca. 15 % der Einnahmen oder rund 10 Mrd €/Jahr.
Und der Zinsendienst wird weiter steigen!
Dazu kommt nun noch das Faymann-Defizit von vor der Wahl von etwa 2,9 Mrd/Jahr.
Alleine die jährlichen Zinsen betragen schon jetzt
€ 1.200 je Einwohner (noch ohne Tilgung!).
Aber Hauptsache Faymann/Dichand haben den anderen das "Kaputtsparen" (sic!) erfolgreich angedichtet und so die Wahl gewonnen.

Ritzi
 
12.08.2010 15:02
Neuverschuldung in Österreich:

2000 -1,7%
2001 0,00
2002 -0,7%
2003 -1,4%
2004 -4,4%
2005 -1,6%
2006 -1,5%
2007 -0,4%
2008 -0,4%
2009 -3,4%

Wenn mann jetzt die Regierungen den Jahreszahlen zuordnet - stimmt dann Ihre Welt noch oder steht sie Kopf?

Und nein ich mag den Faymann auch nicht besonders, aber ein kleines bischen Sachlichkeit...

traude winkler
12.08.2010 15:06

Turboetatisten und Sozialpopulisten gibt´s in allen Lagern. Und die werden dafür auch noch beklatscht und gewählt. Ich nenne das das Stockholmsyndrom der Wähler.
Bis auf Grund der hohen Schulden, der enormen Staatsquote, der immensen Abgabenquote unser aller Wohlstand bröckelt. Dann ist Feuer am Dach.

also dann ...
12.08.2010 15:27
gehts noch dümmer ?

2007-08 ...war der staatshaushalt (fast) ausgeglichen.
die schulden 2009 sind eu-weit zu 60 % den bankenrettungen - und der rest den konj.paketen (die ja die unternehmen stützte) zu verdanken.

überdies sind fliesst das geld der schulden
- in vwl. i n v e s t i o n e n (die sie ausblenden)
- als sie auch, solange sie im einklang mit dem wachstum entstehen, keine probleme aufwerfen.

alle unternehme in Ö sind mit ca. 70-80 %
verschuldet (das eigenakap ist 20-30%)
- seit j a h r z e h n t e n !

die dumme...verdammung der schulden
zeichnet wirklich unwissende... aus,
stimmt.

*QED*
13.08.2010 10:45

Geht's auch ohne Beleidigungen und Unterstellungen?
Oder sind Ihre Argumente zu wenig stichhaltig?

ichpfurzaufhietzing
16.08.2010 18:48

die arroganz der neoliberal fanatisierten ist grennzenlos

gdhv
12.08.2010 14:17
Alte Weisheit:

Überall, wo es um Steuern auf Vermögen geht, spamt Doris Altmann "et al." rum. Immer kreischend "keine neuen Steuern" - wenn es dann aber ans Debattieren geht, fordert Doris aka Traude prompt Massensteuern fürs gemeine Volk. Die Armen schrömpfen findet Doris voll OK. Nur die Reichen muss man schonen, damit sie noch schneller noch reicher werden.

traude winkler
12.08.2010 14:26

Keine neuen Steuern! Auch keine Massensteuern. Steuern runter!
Weniger Staat -> mehr netto!
Und: Sparen! (Verwaltungsreform,..)

ino
12.08.2010 17:16
steuern runter...

damit der staat weniger einnimmt und deine eltern mehr netto haben. gut. und dann kürzt der staat siene leistungen, weil er ja nicht mehr schulden machen will. und dann müssen mama und papa deine schule oder ihre krankenversicherung privat und damit teurer finanzieren.

daran hast du wohl nicht gedacht. aber du hast noch viel zeit, etwas zu lernen.

gdhv
12.08.2010 14:31
Jaja

Und wenn wir dann weiterdebattieren, landen wir wieder beim Alten: Lohnsteuersenkung? Geht nicht! Mehrwertsteuersenkung? Geht erst recht nicht! Das gemeine Volk soll bluten, das Vermögen der Obersten wachsen.
Wie oft hatten wir das schon, Doris?

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