Ungarischer Präsident unterzeichnete umstrittenes Mediengesetz

11. August 2010, 13:58
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Opposition rief Verfassungsgericht dagegen an - Premier Orban ernannte Parteipolitikerin zur Chefin von neuer Medienbehörde

Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt hat laut Medienberichten vom Mittwoch das umstrittene neue Mediengesetz unterzeichnet. Die Oppositionsparteien haben das Verfassungsgericht gegen die Beurkundung angerufen. Die Sozialisten (MSZP) kritisieren, Schmitt habe das Gesetz, das die Pressefreiheit gefährde, ohne genaue Prüfung unterzeichnet, obwohl einheimische und internationale Organisationen ihre Besorgnis ausgedrückt haben.

Mit dem neuen Gesetz könnte die rechtskonservative Regierung unter Premier Viktor Orban auf die öffentlich-rechtlichen Medien und deren Programmpolitik Einfluss ausüben, lautet die Kritik der MSZP. Die rechtsradikale Jobbik-Partei warf Schmitt vor, mit seiner Unterschrift "lediglich Parteizielen gedient zu haben". Den Grünen LMP zufolge verletzt das neue Mediengesetz die Verfassung in mehreren Punkten.

Am 22. Juli hatte das ungarischer Parlament das Mediengesetz mit der bequemen Mehrheit von Orbans Partei Fidesz-MPSZ entgegen der Kritik der Opposition und Journalistenverbänden aus dem In- und Ausland verabschiedet. Demnach werden die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn - die staatlichen Fernseh- und Rundfunksender sowie die amtliche Nachrichtenagentur MTI - künftig zentral von einer neuen Medienbehörde geführt; die bisherige Medienaufsicht ist aufgelöst. Die neue Super-Behörde verwaltet auch die Finanzen und trifft Personalentscheidungen.

Premier Orban hat Annamaria Szalai (49) zur Vorsitzenden der neuen Medienbehörde ernannt. Auch diesbezüglich gab es Kritik: Orban habe mit Szalai eine Politikerin seiner eigenen Partei für "neun Jahre einbetoniert", schreibt die Wochenzeitung "HVG". (APA)

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