Deutschland will Mossad-Agenten nicht wegen Spionage anklagen

11. August 2010, 13:05
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Bundesanwaltschaft gab Verfahren an Staatsanwaltschaft Köln ab

Karlsruhe/Köln - Der mutmaßliche Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad, der nach seiner Festnahme in Polen an Deutschland ausgeliefert werden soll, wird in der Bundesrepublik nicht wegen Spionage angeklagt. Ein Berufungsgericht in Warschau habe die Auslieferung des unter anderem unter dem Aliasnamen Uri B. auftretenden Mannes lediglich zur Strafverfolgung wegen eines Beurkundungsvergehens, nicht aber wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit bewilligt, bestätigte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe. Damit sei die Bundesanwaltschaft an einer Anklage des Verdächtigen "unter dem Spionageaspekt gehindert".

Zugleich gab die oberste Anklagebehörde in Karlsruhe das Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Agenten an die Kölner Staatsanwaltschaft ab; für eine Anklage allein wegen Einbürgerungserschleichung ist die Bundesanwaltschaft nicht zuständig. Bei einer Anklage könnte der Verdächtige mit einer Geldstrafe oder einer vergleichsweise geringen Freiheitsstrafe davonkommen. Nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft wurde der Mann bis Mittwoch noch nicht aus Polen überstellt. Die Behörde hoffe aber, dass der Verdächtige "noch im Laufe dieser Woche" in Deutschland eintreffe, sagte ein Sprecher in der Domstadt.

Auslieferung

Der mutmaßliche Mossad-Agent war am 4. Juni in Warschau aufgrund eines von Deutschland ausgehenden europäischen Haftbefehls verhaftet worden. Ein Berufungsgericht in Warschau hatte am 5. August seine Auslieferung nach Deutschland bewilligt. Der Mann steht im Verdacht, an der illegalen Beschaffung eines deutschen Passes in Köln beteiligt gewesen zu sein, der den Ermittlern in Dubai zufolge bei der Einreise einer Gruppe mutmaßlicher Mossad-Agenten in das Emirat im Jänner verwendet wurde. Die Gruppe wird verdächtigt, den führenden Hamas-Aktivisten Mahmoud al-Mabhouh am 20. Jänner in einem Hotelzimmer in Dubai ermordet zu haben. Israel bestreitet jegliche Beteiligung seiner Dienste an der Tat. (APA)

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