Länder melden teils falsche Zahlen

11. August 2010, 13:06
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Ein Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2009 kritisiert die Kontrolle der Lehrerstellen - Auch Ministerium wird gerügt

Wien - Das Landeslehrer-Controlling hat derzeit teilweise den Charakter eines undurchsichtigen Zahlenspiels, wie ein Bericht des Rechnungshofs (RH) zur Effizienz des Berufsschulwesens aus 2009 zeigt. Der RH bemängelt darin, dass die Länder teils falsche Daten melden, diese erst viel zu spät übermitteln oder deutlich zu hohe Beiträge des Bundes zu den Lehrergehältern fordern. Die Kontrolle durch das Unterrichtsministerium sei unterdessen unzureichend, dieses habe "keine Kenntnis der in den Ländern angefallenen Besoldungskosten", heißt es in dem Papier.

So habe Kärnten zwischen 2003 und 2008 "irrtümlich" insgesamt rund 2,09 Mio. Euro zu viel an Kostenersätzen vom Bund angefordert. Zwischen 2006 und 2008 hat das Land außerdem widerrechtlich einen Beitrag von rund 156.000 Euro für Lehrer angefordert, die lediglich als Erzieher eingesetzt wurden. Das Ministerium, bemängelte der RH, "hatte davon keine Kenntnis", Plausibilitätskontrollen hätten nicht stattgefunden. Die monatlichen Datenmeldungen der Länder hätten sich "in der Praxis als ungenügend erwiesen".

Derzeitige Verordnung "gesetzeswidrig"

Ein effizientes Controlling sei bei der derzeit vorgeschriebenen Meldehäufigkeit und -frist nicht möglich, aus Sicht des Rechnungshofs macht das die derzeitige Verordnung zum Landeslehrer-Controlling gar gesetzeswidrig.

Aufgrund der unterschiedlichen Erhebungsstichtage von Ländern und Statistik Austria gibt es derzeit nicht einmal einheitliche Daten über die Zahl der Schüler, die wiederum Auswirkungen auf die Zahl der Lehrer hat. 2006/07 gab es laut Zählungen von Ländern und Ministerium fast 230 Schüler mehr an den Berufsschulen als bei der Zählung der Statistik Austria.

Prinzipiell werden die Landeslehrer über den Finanzausgleich vom Bund finanziert, im Sonderfall Berufsschule zahlt dieser nur die Hälfte. Dafür vereinbaren Bund und Länder einen Stellenplan. Jene Lehrer, die darüber hinaus angestellt werden, müssen die Länder zwar selbst bezahlen, der Bund streckt die Gehälter allerdings vor. Das Problem dabei: Der derzeit gültige Schlüssel sieht vor, dass die Länder für jene Lehrer, die über dem Stellenplan liegen, das Gehalt eines befristet angestellten Junglehrers refundieren. In der Praxis werden allerdings natürlich nicht alle der überzogenen Posten tatsächlich mit Neueinsteigern, sondern auch mit älteren und damit teureren Lehrern besetzt.

Neue Verordnung von Schmied geplant

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat daher eine neue "Landeslehrer-Controllingverordnung" in Begutachtung geschickt, mit deren Hilfe sie den Ländern bei den Lehrerkosten genauer auf die Finger schauen will. Die Länder haben negativ darauf reagiert. (APA)

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    Prinzipiell werden die Landeslehrer über den Finanzausgleich vom Bund finanziert, im Sonderfall Berufsschule zahlt dieser nur die Hälfte.

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