Nürnberg - Das deutsche Satire-Logo Storch Heinar darf weiter die in der rechtsextremen Szene beliebte Modemarke Thor Steinar persiflieren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies eine Klage der Firma Mediatex, die hinter Thor Steinar steht, gegen den SPD-Politiker und Storch-Heinar-Initiator Mathias Brodkorb am Mittwoch weitestgehend ab. Mediatex sah seine Markenrechte durch die Satire in Form eines klapprigen Storchs mit Stahlhelm und Hitlerbärtchen verletzt.

Das Satire-Label darf den Wappenvogel weiter auf Kleidung, Geschirr, Anstecker und Ähnliches drucken, wie das Gericht erklärte. Der Vorsitzende Richter Horst Rottmann sagte: "Wir sind im Urteil im Wesentlichen bei der Rechtsauffassung aus der ersten Sitzung geblieben." Schon damals hatte er klargemacht, dass er weder bei der Optik noch beim Wortklang Verwechslungsgefahr sehe. "Es besteht keine Gefahr, dass mit dem Storch eine Nähe zur Marke der Klägerin vermutet wird", sagte er damals. "Thor und Storch sind nicht verwechselbar."

Satirische Auseinandersetzung als Grundrecht der Meinungsfreiheit

Auch eine Verunglimpfung der Marke Thor Steinar zum Zweck der Gewinnerzielung sah das Gericht nicht. Zudem könne sich der Beklagte darauf berufen, dass Storch Heinar als satirische Auseinandersetzung mit Thor Steinar von den Grundrechten der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit geschützt sei.

Nur in einem kleinen Bereich gab das Gericht Mediatex recht. Dabei ging es um Taschen mit dem Zeichen Wüstenfuchs, die Brodkorb anbot. Dieser Name ist allerdings eine eingetragene Marke von Mediatex. Hier muss Brodkorb Auskunft geben, wie viele Taschen verkauft wurden, damit der entstandene Schaden ermittelt werden kann. Dabei wird allerdings keine allzu hohe Summe erwartet: Nur wenige Taschen wurden zum Preis von 29,90 Euro verkauft.

Prozesskosten-Teilung

Dass das Gericht in weiten Teilen dem Storch-Heinar-Betreiber Brodkorb recht gab, lässt sich auch an der Teilung der Prozesskosten ablesen. 94 Prozent muss Mediatex tragen, nur sechs Prozent der Politiker. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die T-Shirts, Pullover und Sweatshirts von Thor Steinar sind mit Runen, Totenköpfen und altdeutschen Schriftzeichen bedruckt. Sie werden häufig von Anhängern der rechtsextremen Szene getragen. Dem stellte der SPD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern in seinem Satireprojekt den klapprigen Storch entgegen. (APA/apn)