Für ÖVP erschwerter Zugang zum Pflegegeld vorstellbar

11. August 2010, 17:28
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Sparpläne bei der Pflege - Regress durch Hintertür, Hürden beim Pflegegeld

Wien - Die Kosten für die Pflege werden sich laut Expertenprognose bis 2030 auf 8,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln - kein Wunder, dass ein Kampf ums Geld einsetzt. Zur Kasse könnten dabei die Angehörigen der Betroffenen gebeten werden: Einige Länder erwägen, den eben abgeschafften Regress wieder einzuführen.

Seit dem Vorjahr müssen nirgendwo mehr Kinder für offene Pflegeheimkosten ihrer Eltern aufkommen. In Tirol und der Steiermark gibt es nun aber Überlegungen, einen Rückzieher zu machen. Und der Kärntner Soziallandesrat Christian Ragger (FPK) gibt zu, Regress "durch die Hintertür" einzuheben: Wenn der Bezieher von Pflegeleistungen den vorgeschriebenen Kostenbeitrag nicht zahlen könne, "müssen ihn die Angehörigen begleichen" .

Auch beim Pflegegeld stehen Kürzungen im Raum. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger dementiert allerdings kolportierte Sparpläne, es gehe nur um effizienteren Einsatz der Mittel. Diesen stellt sich Wöginger wie folgt vor: verschärfter Zugang zum Pflegegeld der Stufen 1 und 2, dafür jährliche Anpassung an die Inflation. Prophylaktischer Protest kommt aber nicht nur von der Opposition, sondern auch von ÖVP-Europaparlamentarier und Hilfswerk-Präsident Othmar Karas. "Es ist absurd, wenn jemand glaubt, bei betroffenen Menschen Einsparungen machen zu können."

Ein Streit ums Geld bahnt sich auch in puncto Einstufung der Pflegepatienten an. Karl Haas, Obmann der Pensionsversicherung rechnet laut Ö1 mit Widerstand der Ärzte gegen den Plan, diese Kompetenz zu teilen - Letzteren wurden im Vorjahr rund 175.000 Gutachten mit fast 12 Millionen Euro abgegolten. (jo, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2010)

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