Thailands Höchstgericht weist Berufungsklage um rund eine Milliarde Euro ab
Bangkok - Der gestürzte thailändische Regierungschef Thaksin
Shinawatra hat im Kampf um sein vom Staat beschlagnahmtes Vermögen eine
juristische Niederlage erlitten. Der oberste Gerichtshof Thailands lehnte am
Mittwoch die Annahme von Thaksins Berufungsklage ab, bestätigten Gerichtskreise.
Die Behörden hatten nach einem Gerichtsbeschluss vom 26. Februar umgerechnet
rund eine Milliarde Euro aus dem Vermögen von Thaksin und seiner Familie
eingezogen. Das höchste Gericht in Bangkok war zu dem Schluss gekommen, dass
Thaksin die Reichtümer während seiner Amtszeit illegal angehäuft hat. Das
Gesamtvermögen wurde auf 1,7 Milliarden Euro taxiert.
Thaksin hat mittlerweile die Staatsbürgerschaft Montenegros. Er war 2008 vor
einem Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs ins Exil geflohen und wurde in
Abwesenheit zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er galt als Finanzier und Mentor der
Massenproteste gegen die Regierung im Frühjahr in Bangkok. Bei Zusammenstößen
mit Sicherheitskräften waren mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Die
Demonstranten hatten den Rücktritt der Regierung gefordert.
Thaksin droht Todesstrafe
Im Mai hatte ein Gericht in Bangkok Haftbefehl wegen Terrorismusverdachts
gegen den vor vier Jahren aus dem Amt geputschten Politiker erlassen. Bei einem
Schuldspruch droht ihm die Todesstrafe.
Regierungschef Abhisit Vejjajiva hat unter dem Druck der Demonstranten
Neuwahlen für den 14. November angesetzt - gut ein Jahr vor dem eigentlichen
Wahltermin. Nach allen Umfragen dürften Thaksin-Sympathisanten gewinnen. (APA)
