Regierung lehnt unabhängige Untersuchung der UNO ab
Colombo - Gut ein Jahr nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka
ist am Mittwoch ein von der Regierung eingesetzter Untersuchungsausschuss zu dem
Konflikt zusammengetreten. Das achtköpfige Gremium, das sich in der Hauptstadt
Colombo in einer Feierstunde konstituierte, soll die letzten Jahre des
37-jährigen Konflikts zwischen Armee und tamilischen Rebellen untersuchen.
Dabei
soll es insbesondere um die Frage gehen, warum ein 2002 geschlossener
Waffenstillstand zwischen der Regierung und den Unabhängigkeitskämpfern der
Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) gebrochen wurde. Die Regierung forderte
den Untersuchungsausschuss überdies auf, Empfehlungen zur Vermeidung eines
erneuten Konflikts abzugeben.
Der Untersuchungsausschuss nimmt seine eigentliche Arbeit am kommenden
Dienstag auf. An insgesamt fünf Tagen sollen Zeugen in Colombo befragt werden,
zwei weitere Sitzungstage sind in Vavuniya in der Nähe des früheren
Kampfgebietes geplant.
Regierung lehnt UN-Untersuchung ab
Sri Lanka hatte wiederholt ablehnend auf die Ankündigung der Vereinten
Nationen reagiert, mögliche Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren des
srilankischen Bürgerkriegs zu untersuchen. Der srilankischen Armee wird
vorgeworfen, während der Kämpfe gegen die LTTE-Rebellen willkürlich Zivilisten
erschossen zu haben. Allein in den letzten vier Monaten des im Mai 2009
beendeten Konflikts starben nach UN-Angaben mindestens 7000 tamilische
Zivilisten.
Knapp 60 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses forderten Außenministerin
Hillary Clinton in einem am Dienstag eingegangenen Brief auf, sich für eine
unabhängige internationale Untersuchung des Bürgerkriegs in Sri Lanka stark zu
machen. "Es gibt zunehmend Hinweise, wonach beide Konfliktparteien schwere
Menschenrechtsverletzungen begangen haben", hieß es in dem Schreiben. Dem von
der Regierung in Colombo eingesetzten Untersuchungsausschuss fehle es "an der
notwendigen Glaubwürdigkeit", eine unabhängige Untersuchung solle "einen
dauerhaften Frieden in Sri Lanka" sicherstellen. (APA)
