Obama bringt Milliarden-Paket für Bundesstaaten durch Kongress

11. August 2010, 07:37
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Republikaner kritisieren "ausufernden Interventionismus des Staates"

Washington - Wenige Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat der Kongress ein von Präsident Barack Obama dringend gefordertes Milliarden-Hilfspaket für die hoch verschuldeten Bundesstaaten beschlossen. Das Gesetz sieht zehn Milliarden Dollar zusätzlich für Bildungsausgaben vor. Es soll verhindern, dass die klammen Bundesstaaten weitere Lehrer vor die Tür setzen und Bibliotheken schließen. Das Paket umfasst zudem 16 Milliarden Dollar für das Wohlfahrtsprogramm Medicaid, mit dem die gesundheitliche Versorgung von Armen gesichert werden soll.

"Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Frauen und Männer, die unsere Kinder unterrichten und unsere Straßen sicher machen, die Kündigung in die Hand gedrückt bekommen", sagte Obama am Dienstag (Ortszeit) vor der entscheidenden Abstimmung im Repräsentantenhaus, das das Hilfspaket kurz darauf mit 247 zu 161 Stimmen annahm. Obama setzte das Gesetz mit seiner Unterschrift umgehend in Kraft. Das Paket sei vollständig gegenfinanziert, betonte er. So würden mit dem Gesetz Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne geschlossen. Zudem werde das während der Finanzkrise ausgeweitete Essensmarken-Programm für arme Familien zurückgefahren. Allein dadurch sollen knapp zwölf Milliarden Dollar eingespart werden.

Republikaner verweisen auf Defizit

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einem wichtigen Stimulus für die Konjunktur: "Volkswirte haben uns gesagt, sollte dieses Gesetz nicht angenommen werden, sollten diese Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor wegfallen und die Budgets in den Bundesstaaten nicht stabilisiert werden, dann könnten wir in eine erneute Rezession rutschen." Die Republikaner kritisierten das Paket dagegen als ausufernden Interventionismus des Staates und verwiesen auf das ohnehin schon gigantische Defizit im Bundeshaushalt.

Bei den Kongresswahlen Anfang November wollen die Republikaner Obama und seinen Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern entreißen. Als große Wahlkampfthemen zeichnen sich neben den leeren Staatskassen vor allem die Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit ab. Die Demokraten wollen die Wähler überzeugen, dass sie die Konjunktur stärken und den Abbau von Arbeitsplätzen stoppen können. (APA)

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