Grüne stellen Misstrauens­antrag gegen Pröll

11. August 2010, 13:01
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Wegen verspäteter Budgetvorlage - Kein Misstrauensantrag der Grünen gegen Faymann

Wien - Die Grünen werden in der geplanten Nationalratssondersitzung anlässlich der verspäteten Budgetvorlage einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll einbringen. Das sagte Budgetsprecher und Vizeparteichef Werner Kogler. Der Nationalrat könne sich den vom Finanzminister "angekündigten Verfassungsbruch nicht gefallen lassen". Wann die Sitzung genau stattfinden wird, ist noch offen. Die drei Oppositionsparteien müssen sich erst einigen und den Antrag gemeinsam einbringen.

Ultimatum abgelaufen

Die Grünen werden jedenfalls bis 16. August die erforderlichen Unterschriften aus ihrer Fraktion vorlegen und erwarten, dass dies BZÖ und FPÖ auch machen. Die drei Oppositionsparteien können gemeinsam jederzeit eine Sondersitzung beantragen, da sie über ein Drittel der Abgeordneten verfügen. Die Grünen hatten der Regierung bis 10. August ein Ultimatum gestellt, sich zum ursprünglichen Budgetfahrplan zu bekennen. Da dieses nun abgelaufen ist, bereite man die Sondersitzung vor, so Kogler.

Glawischnig kritisiert Strache

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig nimmt die FPÖ in die Pflicht, was die geplante Sondersitzung des Nationalrats angeht. Sie gönne jedem seinen Urlaub, aber schön langsam könnte sich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache deklarieren, ob er einem außertourlichen Plenum zustimmt, meinte die Grünen-Chefin bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag. Die freiheitlichen Überlegungen, statt mit Sondersitzungen mit einer Verfassungsmaterien-Blockade den Protest gegen das verschobene Budget auszudrücken, sind für Glawischnig nicht sinnvoll.

Die Grünen-Chefin argumentierte damit, dass es wohl nicht gut wäre, mit einer eigenen Blockade gegen die Budget-Blockade der Koalition anzugehen.

Kein Misstrauensantrag gegen Faymann

Bekräftigt wurde von Glawischnig, dass ein Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll eingebracht werden soll. Wiewohl dieser seine Vorgangsweise mit Kanzler Werner Faymann abgestimmt hatte, ist gegen den Regierungschef derzeit keine entsprechende Initiative der Grünen geplant, erklärte die Bundessprecherin auf Nachfrage. Denn es sei an Pröll, das Budget dem Parlament rechtzeitig im Oktober vorzulegen: "Der Verfassungsbruch liegt beim Finanzminister." Allerdings müsse man noch abwarten, wie sich der Kanzler in den nächsten Tagen zu dem Thema positioniere. 

FPÖ plant Initiative gegen Kanzler

Die FPÖ kann sich vorstellen, den Misstrauensantrag der Grünen zu unterstützen. Gleichzeitig kritisierte Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung aber, dass keine entsprechende Initiative gegen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) geplant sei. Offenbar wollten die Grünen für den "potenziellen Koalitionspartner SPÖ" eine Schonzeit ausrufen. Ob man nun Sondersitzungen des Nationalrats zustimmen wird, ließ Kickl mit Verweis auf das geplante Gespräch von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache mit den anderen Oppositionschefs offen.

BZÖ-Obmann Josef Bucher bedauerte einmal mehr, dass Freiheitliche und Grüne den Urlaub der Arbeit vorgezogen und damit der Regierung eine Sommerpause verschafft hätten. Das BZÖ stehe seit Juli im Gegensatz zu FPÖ und Grünen jederzeit für eine Sondersitzung zur Verfügung. (APA/red)

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