Eklat vor Start der Gaza-Untersuchung der Uno

10. August 2010, 18:37
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Israel droht mit Boykott, Uno-Generalsekretär Ban bestreitet Absprachen

New York / Jerusalem - Inmitten eines substanziellen Streits sollte gestern, Dienstag, in New York die von der Uno eingesetzte Kommission die Untersuchung des israelischen Angriffs auf ein türkisches Gaza-Blockadebrecherschiff Ende Mai aufnehmen: Laut Israel habe die Uno zugesagt, dass die Kommission auf die Vorladung von Angehörigen der israelischen Armee verzichten werde. Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon bestritt dies: Es gebe keinerlei Absprache mit Israel.

Israel, das mit dem Boykott des Gremiums droht, dem es erst nach langer Überlegung zugestimmt hatte, ist der Ansicht, dass sich das Uno-Panel allein auf die Berichte der Untersuchungskommission aus Israel und Türkei stützen müsse. Das sei als israelische Bedingung für eine Teilnahme genannt und von der Uno so akzeptiert worden.

In der vom neuseeländischen Expremier Geoffrey Palmer und dem kolumbianischen Expräsidenten Álvaro Uribe geleiteten Kommission sitzen auch ein israelischer und ein türkischer Vertreter, Joseph Ciechanover und Özdem Sanberk.

Parallel zu den Vorbereitungen der Arbeit in New York wuchs laut Haaretz in den vergangenen Tagen der Druck "einflussreicher Länder" auf den Uno-Menschenrechtsrat in Genf: Er solle seine eigene Untersuchung des Vorfalls vor der Küste Gazas, bei dem neun türkische Aktivisten starben, aufgeben. Israel lehnt den Uno-Menschenrechtsrat als befangen und antiisraelisch ab.

Die Türkei und die Armee

In Israel selbst gingen am Dienstag die Aussagen vor der eigenen Untersuchungskommission zum Fall der "Mavi Marmara" weiter. Am ersten Tag hatte Premier Benjamin Netanjahu ausgesagt und einerseits die Türkei beschuldigt, die nichts getan habe, um das Schiff zu stoppen, andererseits betont, dass die israelische Armee allein für alle Aspekte der Operation verantwortlich war. Dafür wurde er von der Kadima-Vorsitzenden Zipi Livni scharf kritisiert.

Am Dienstag sagte Verteidigungsminister Ehud Barak aus. Er bedaure den Verlust von Leben, aber die Verantwortung liege bei den Organisatoren der Hilfsflotte. Die Blockade des Gazastreifens sei "absolut notwendig" , der Versuch, sie mit Gütern für Gaza zu durchbrechen, eine "geplante Provokation" . Er übernehme die politische Verantwortung, sagte Barak, aber: "Der Entscheidungsfindungsprozess auf politischer Ebene war nicht die Ursache für die Realität, die am Ende der Operation herauskam." Damit ist der Schwarze Peter wieder bei der Armee.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu wies am Dienstag die Anschuldigungen aus Israel zurück. Israel habe Zivilisten in internationalen Gewässern getötet und solle die Verantwortung übernehmen. (guha/DER STANDARD, Printausgabe, 11.8.2010)

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