Das Ansehen leidet

10. August 2010, 18:34
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Die Justiz gibt derzeit kein gutes Bild ab. Dieser Eindruck mag ungerecht sein, weil er die Besonderheiten und Zwänge des Justizapparates nicht berücksichtigt, er wird aber von vielen Außenstehenden geteilt, die sich wundern, warum nichts weitergeht. Und warum manche Ex-Politiker offenbar gar so zart angefasst werden.

Die Justizministerin tut nichts, um diesen Eindruck zu entkräften. Ihre Auftritte verstärken eher noch das Bild der Hilflosigkeit. Sie tut der Justiz keinen Gefallen, wenn sie sich scheinbar schützend vor diese stellt, sich aber von der ÖVP instrumentalisieren und in den politischen Kleinkrieg der Parteisekretariate hineinziehen lässt. 

Die Attacken von Bandion-Ortner gegen die SPÖ, diese möge sich doch lieber um ihre steirischen Stiftungskonstruktionen kümmern, als sich in die Strafjustiz einzumischen, sind nicht hilfreich. Gerade die Justizministerin sollte auf Polemik verzichten, anstatt im steirischen Wahlkampf Schützenhilfe zu leisten. Die Justiz hat ein Recht darauf, sich gegen Angriffe aus der Politik zu wehren, mit Taschenspielertricks kommt man da aber nicht weiter.

Die beste Gegenwehr wäre freilich, wenn die Justiz auch sichtbar Taten setzen würde, wenn es Ermittlungsergebnisse und Aufklärung geben würde, wenn die Staatsanwälte den Eindruck erwecken würden, ohne Rücksicht auf Politik und Ansehen der Personen zu ermitteln. Dann wäre es auch egal, wer da aus der Politik reinkeppelt. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 11.8.2010)

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