Washington stoppt Gelder für Beirut

10. August 2010, 18:06
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100 Millionen Dollar Militärhilfe nach Grenzzwischenfall eingefroren

Beirut/Washington/Jerusalem - Das von der libanesischen Armee ausgelöste Gefecht an der israelisch-libanesischen Grenze vorige Woche hat Konsequenzen für das Verhältnis der USA zu Beirut: Der Kongress blockiert eine bewilligte, aber noch nicht überwiesene Tranche von 100 Millionen Dollar an Militärhilfe für den Libanon. Die Initiatoren des Schrittes sind demokratische Abgeordnete - die damit im Widerspruch zur Politik von US-Präsident Barack Obama stehen dürften. Das State Department betonte nämlich am Montag, dass keine Änderung der Politik Washingtons gegenüber Beirut vorgesehen sei.

Seit 2006 haben die USA der libanesischen Armee mehr als 720 Millionen Dollar zukommen lassen. Das geschah, um sie in die Lage zu versetzen, die Schiiten-Miliz Hisbollah in die Schranken zu verweisen. Der Vorfall vorige Woche nährt die Angst, dass die Hisbollah immer mehr Einfluss auf die Armee gewinnt.

Im Libanon wurde am Dienstag der Christenpolitiker Exgeneral Fayez Karam formell wegen Spionage für Israel angeklagt. Bei einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Justizminister Ibrahim Najjar gab bekannt, dass bis zu 150 Fälle vorbereitet werden. Der Libanon überlegt eine Beschwerde beim Uno-Sicherheitsrat.

Auch das Telekommunikationsnetz war demnach von israelischen Informanten durchsetzt - was Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah veranlasst zu behaupten, Israel habe Telefonaufzeichnungen manipuliert, damit die Hisbollah mit dem Attentat gegen Expremier Rafik Hariri im Jahr 2005 belastet werden kann. Das Hariri-Tribunal der Uno bereitet eine entsprechende Anklage vor. Am Montag beschuldigte Nasrallah Israel, selbst hinter der Ermordung Hariris zu stecken. Israel wies dies scharf zurück. (guha/DER STANDARD, Printausgabe, 11.8.2010)

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    Die libanesische Armee – ausgestattet mit M-16 aus den USA.

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