Dünne Suppe, ganz heiß

10. August 2010, 17:55
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Die Causa Hypo Investmentbank dürfte noch nicht ganz zu Ende ermittelt sein, das Netzwerk ist noch unklar. Aus im Akt liegenden Berichten ergeben sich schwere Vorwürfe, auch gegen Landesfunktionäre

Wien - Die Entscheidung, ob die Causa niederösterreichische Hypo Investmentbank (HIB) eingestellt wird, so wie das die St. Pöltner Staatsanwaltschaft offenbar vor hat, liegt beim Justizministerium. Dort wartet ein Vorhabensbericht auf Erledigung; das Ministerium kann aber auch die Fortführung erwirken. Letzteres könnte sich auszahlen, das ergibt sich jedenfalls aus Schriftstücken, aus dem Gerichtsakt. Daraus geht hervor, dass es rund um die landeseigene Hypo Aufklärungswürdiges gibt, das nicht zu Ende recherchiert wurde. Jetzt schon vorliegender Verdacht: Untreue, Bilanzfälschung, Betrug.

Rückblende: Nach einer Anzeige der Finanzmarktaufsicht (und später des BZÖ) wird gegen die Beschuldigten Peter Harold und Richard Juill ermittelt, sie haben die Bank geleitet (Juill ist inzwischen ausgestiegen). Im Kern geht es um zwei Themen, die den Verdacht auf Bilanzfälschung und Untreue erregt haben. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung. 

Fast wertlose Lehman-Papiere

Im Fall "Aquarius" wurden fast wertlose Lehman-Papiere verarbeitet: Gekauft hat sie überteuert die französische Bank BNP, dafür hat die Bank die 150-Mio.-Euro Anleihe Aquarius gekauft. Das lief (weil es schnell und vor Bilanzstichtag gehen sollte) über die Liechtensteinische Stiftung Lessika (gehört HIB-Partnern), die für drei Wochen von einer Wiener Aktiengesellschaft finanziert wurde, was der 200.000 Euro brachte. Risikolos, weil die Hypo schriftlich Garantie ("Wir werden Sie schad- und klaglos halten") und somit Risiko übernommen hatte. Der Lohn für Lessika: rund eine Mio Euro. Aus der Bilanz der HIB lässt sich das alles so nicht ablesen.

Fall Zwei dreht sich ums irische Vehikel Augustus. In das lagerte die Bank Ende 2007 abgestürzte strukturierte Produkte aus (800 Mio. Euro); für die Refinanzierung gab die HIB Augustus einen Kredit.

Laut Unterlagen, die offenbar die Ermittler erarbeitet haben, ergibt sich aus dem Aquarius-Deal eine "Bilanzschönung" von fünf Mio. Euro, aus dem Verkauf der Lehman-Papiere ein Schaden von einer Mio. und aus dem Ankauf der "minderverzinsten fünfjährigen Anleihe" Aquarius eine von 3,5 Mio. Euro. Und: Verdacht der Untreue.

In einem weiteren Bericht zum Thema "Dividendenauszahlung" wird zudem Betrugsvorwurf erhoben. Die Argumentation: Bei richtiger Bilanzierung hätte die Bank 2008 keinen Gewinn, sondern Verlust ausgewiesen, keine Dividende ausschütten dürfen. Aufsichtsrat und Hauptversammlung (sie beschließt die Dividende) seien darüber getäuscht worden, es gehe um rund drei Mio. Euro.

Vorwürfe gegen Land

Weitreichende Gedankenanstöße ergeben sich aus einem im Juli erstellten Bericht zum Thema Augustus. An der irischen Gesellschaft ist neben der Bank (20 Prozent) das Land Niederösterreich beteiligt; zur Zeit ihrer Gründung Ende 2007 war noch der jetzige Fibeg-Chef Herbert Höck (die Fibeg verwaltet das Landesvermögen) Bankchef gewesen. Laut Zwischenbericht ergibt sich aus den einschlägigen Ermittlungen der Verdacht der Untreue - auch gegenüber Funktionsträgern des Landes bzw. der Fibeg.
Hinterfragt wird darin die Zuzählung des Kredits von 802 Mio. Euro "an einen ausländischen Kreditnehmer, unter Ansatz unzulässiger Sicherheiten und eines nicht unterschriebenen Kreditvertrags für den Ankauf hochriskanter Finanzstrukturen", Schaden: "derzeit" über 50.000 Euro (ab da drohen zehn Jahre Freiheitsstrafe). Das Land Niederösterreich habe 102,8 Mio. Euro für den Ankauf hochriskanter Finanzstrukturen in Augustus investiert (nachrangiges Risikokapital), auch daraus sei Untreue mit einem Schaden von mehr als 50.000 Euro abzuleiten.

Dass Sicherheiten und unterfertigter Kreditvertrag fehlten, hat die OeNB schon 2009 in ihrem kritischen Vor-Ort-Prüfbericht festgestellt. Das Fehlen eines unterschriebenen Vertrags ist übrigens auf Spargedanken zurückzuführen: So hat man sich die Kreditvertragsgebühr von 0,8 Prozent (also rund 6,5 Mio. Euro) erspart. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.8.2010)

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    Die Akte Hypo Investmentbank NÖ birgt laut diversen Zwischenberichten interessante Details, könnte aber bald geschlossen werden.

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