Maria Fekter (ÖVP) und Filmregisseurin Nina Kusturica streiten über attraktive Asylstaaten

Standard: Frau Minister, der Dokumentarfilm von Nina Kusturica, "Little Alien", in dem Österreichs Behörden Flüchtlingen im Teenageralter ziemlich zusetzen, wird mittlerweile Schulklassen vorgeführt. Was dagegen einzuwenden?

Fekter: Für mich ist das durchaus okay. Denn die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge hat eine schreckliche Seite: Die Schlepper benützen bevorzugt junge Menschen für ihre Geschäfte, weil diese in Europa in der Regel humaner behandelt werden. Diese Kinder werden als Anker missbraucht, damit später ein lukrativer Familiennachzug erfolgen kann. Das ist auch der Grund dafür, warum in den letzten beiden Jahren die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dramatisch angestiegen ist.

Kusturica: In meinem Film geht es eher darum, wie junge Flüchtlinge aus Afghanistan, Somalia und Algerien aufgenommen werden - sie sind hin- und hergerissen zwischen Problemen mit der Gesetzeslage und mit der fremden Welt hier. Denn es gibt niemanden, der sie oder ihre Interessen vertritt. Den jugendlichen Flüchtlingen wird das Recht auf Lernen und Arbeit verwehrt. An den Grenzen der EU, in Griechenland etwa, arbeiten die Behörden übrigens sogar direkt mit Schleppern zusammen. Da wird in bestimmte Lkws nicht hineingeschaut, wenn vorher genug Cash auf den Tisch gelegt wird.

Standard: Sie selbst sind als Siebzehnjährige vor dem Krieg in Bosnien nach Wien geflüchtet. Hatte Ihre Familie die Fremdenpolizei auch im Genick?

Kusturica: Zunächst ist es in einer solchen Situation das Schlimmste, sein Zuhause zu verlieren. Aber dann lebten wir auch hier sehr lange in Ungewissheit, ob wir überhaupt bleiben dürfen. Was uns damals auch viel an Selbstbestimmung genommen hat, war, dass wir anfangs offiziell gar kein Geld verdienen durften. Erst ein paar Jahre später haben wir durch tausend Beziehungen eine Arbeitsgenehmigung bekommen.

Fekter: Mittlerweile dürfen Asylwerber ja geringfügig beschäftigt werden. Außerdem gibt es nun die Grundversorgung - was ja leider auch dazu geführt hat, dass Österreich heute für Asylwerber ein sehr attraktives Land ist.

Kusturica: Also bitte! Das klingt ja fast so, als könnte man es sich als Flüchtling wie bei einer gebuchten Reise aussuchen, wo man ankommt. Österreich ist ein wunderschönes Land, keine Frage. Aber mit der heutigen Kenntnis der Gesetze würde ich woandershin fliehen, damit ich in Sicherheit bin. In ein Land, wo die Asylverfahren schneller abgeschlossen werden. Denn hierzulande ist es äußerst schwierig, zu seinem Recht zu kommen und sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ein neues Leben aufzubauen.

Fekter: Fakt ist, dass Österreich zu den "Big Five -Staaten der EU zählt, was das Verhältnis der Asylanträge zur Einwohnerzahl betrifft. Viele versuchen etwa auch gezielt, ins noch liberalere Schweden durchzukommen.

Standard: Arigona Zogaj sitzt nun im Kosovo. Müssen Sie trotzdem oft an sie denken?

Fekter: Nein.

Standard: Auch keine Reue, dass Sie einst über Arigona Zogajs "Rehlein-Augen" hergezogen sind?

Fekter: Da müssen Sie schon den ganzen Satz zitieren! Ich stehe nach wie vor dazu, dass es für mich keinen Unterschied machen darf in der Bewertung von Fällen, ob mich jemand mit Rehlein-Augen anschaut.

Standard: Der Ausdruck "Rehlein-Augen" ist doch eindeutig eine Bewertung.

Fekter: Nein, ich stehe damit nur dazu, dass es keinen Unterschied machen darf, ob mir eine sympathische Person gegenübertritt oder eine unsympathische Person gegenübertritt - womöglich mit dunkler Hautfarbe und einem von Krieg gezeichneten Äußeren. Ich darf da um Himmels willen keinen Unterschied machen. Ich muss alle Fälle fair, sachlich und gleich behandeln.

Kusturica: Haben Sie in Ihrer Funktion nicht auch die Möglichkeit, über die Menschen hinter ihren Fällen nachzudenken und darüber, wie sich Ihre Gesetze auswirken?

Fekter: Natürlich sehe ich auch die dazugehörigen Schicksale. Schließlich komme ich aus dem am zweitstärksten belasteten Bezirk, was den Fremdenanteil betrifft - nämlich Vöcklabruck. Das prägte meine Kindheit - wir hatten in unserer Firma jede Menge Gastarbeiter - und prägt nun auch meine politische Arbeit. Daher ist es mir ein großes Anliegen, ein geordnetes Fremdenrecht zu schaffen.

Kusturica: Ich finde es verletzend zu hören, die Gegend, in der Sie aufgewachsen sind, sei mit Ausländern "belastet" . Diesen Terminus verwendet man bei schlechter Luft, etwa mit Schadstoffen "belastet" . Als Innenministerin sprechen Sie gar nicht von den Qualitäten, die Migranten mitbringen.

Standard: Damit zur Zuwanderung: Sie wollen nun ein System schaffen, in dem "der unqualifizierte Analphabet aus irgendeinem Bergdorf" nicht mehr so einfach hereinkann. Stattdessen soll "der hochqualifizierte Diplomingenieur" präferiert werden. Schon einmal überlegt, wo das Land ohne die ausländischen Hackler am Bau und die Pflegekräfte stünde?

Fekter: Gut ausgebildete Bauarbeiter und Pflegekräfte halte ich durchaus für qualifizierte Kräfte. Aber wir haben Probleme mit jenen Personen, die schon sehr lange hier sind und noch immer kein Deutsch sprechen. Sie können nicht zum Arzt gehen, bei den Lehrern ihrer Kinder nicht nachfragen, keine öffentlichen Verkehrsmittel benützen. Wenn die Leute vor dem Zuzug Deutsch lernen, packen wir das Problem an der Wurzel: Erstens ist die Integration leichter. Zweitens bekommen Migrantinnen damit automatisch Bildungszugang. Gerade in den patriarchalisch geprägten Milieus gibt es enorme Probleme, weil die Männer den Frauen das Deutschlernen verwehren, ebenso wie die Berufstätigkeit.

Standard: Frau Kusturica, hat Ihre Familie damals Hilfe bekommen, Deutsch zu lernen oder Amtswege zu bewältigen?

Fekter: Da möchte ich sofort einhaken! Das, was Sie hier tun, ist wieder einmal Asyl mit Zuwanderung zu vermengen.

Kusturica: Einspruch, da muss ich etwas klären: Wir waren zwar de facto Flüchtlinge, nachdem man zu Hause auf uns geschossen hat. Aber wir haben hier keinerlei Rechte von Flüchtlingen genossen, weil sich Österreich damals für den Weg entschieden hat, einfach unsere Visa alle drei Monate zu verlängern. So habe ich mithilfe eines Radios Deutsch gelernt, weil ich keinen Kurs besuchen durfte. Und so geht es auch den meisten Asylwerbern heute - denn solange man im Asylverfahren ist, bekommt man keinen Deutschkurs. Das ist auch keine Grundlage für eine spätere Integration.

Fekter: Gut, ja, während des Bosnien-Krieges, das war eine Sonderregelung. Für Flüchtlinge gilt aber auch künftig nicht Deutsch vor dem Zuzug. - Es liegt jedenfalls auf der Hand, dass die Mehrheitsgesellschaft es als Belastung empfindet, wenn die Integration bei Migranten nicht funktioniert. Wenn ein mangelndes "Wir-Gefühl" und ein "Die da"-Gefühl entsteht. Und wenn man das ignoriert, nützt das nur gewissen politischen Gruppierungen, also nenne ich die Dinge beim Namen - und löse sie. In Oberösterreich beispielsweise gibt es nun diese Initiative von Städten wie Wels, Traun und Steyr, um in Sachen Migration gemeinsam aufzutreten. Denen kann man doch mit Sicherheit nicht Hetze unterstellen.

Standard: Traun will Nicht-EU-Bürgern, also klassischen Zuwanderern, untersagen, Immobilien zu kaufen. Goutieren Sie so etwas?

Fekter: Nein, das goutiere ich nicht, weil wir Integration unter dem Aspekt der Freiheit sehen müssen. Und dazu gehört auch, dass ich mich dort ansiedle, wo ich möchte. Aber man kann natürlich in der Wohnpolitik sehr wohl steuern. Wenn in Wohnblöcken keine Durchmischung mit Einheimischen stattfindet, dann muss man das verbessern.

Kusturica: Es wird Menschen, die hierher kommen, sehr schwer gemacht, ein Teil der Gesellschaft zu werden. Wenn man keine gesetzliche Möglichkeit auf eine Ausbildung erhält, hat man auch kaum eine Chance, über die Berufsschule oder Universität Österreicher kennenzulernen und eine richtige Freundschaft aufzubauen. Wie kann man sich integrieren, wenn man keine gesetzliche Grundlage für das Leben hier hat? Es reicht nicht zu sagen: "Dort wohnen die - und das ist damit erledigt."

Fekter: Deswegen auch mein emanzipatorischer Ansatz mit dem verpflichtenden Spracherwerb, den ich mit Engagement verfolge. Eine Frau bekommt da oft erstmals Kenntnis darüber, was Menschenrechte bedeuten, was Menschenwürde heißt. Sie braucht sich etwa Gewalt nicht gefallen zu lassen.

Kusturica: Solche Gewaltakte ziehen sich doch auch quer durch alle Schichten der österreichischen Gesellschaft. Ich habe über häusliche Gewalt einen Film gedreht - und gesehen, dass das für alle Bevölkerungsgruppen zutrifft.

Fekter: Trotzdem haben wir Milieus, in denen es Frauen gar nicht anders kennen. Die Ehre des Mannes über die Menschenwürde der Frau zu stellen - das gibt es bei uns, in österreichischen Familien, jedenfalls nicht.

Kusturica: Das Thema nur auf bestimmte Gruppen zu reduzieren entspricht nicht der Realität und dem Handlungsbedarf. Es gibt auch andere Gründe, warum familiäre Gewalt stattfindet - auch in österreichischen Familien.

Fekter: Ja, natürlich. Aber dennoch ist es sehr wichtig, Migrantinnen zu vermitteln, welche Werte bei uns gelten.

Standard: Gibt es eigentlich irgendein Land, in das Sie ganz gern auswandern würden?

Fekter: Nein, obwohl ich sehr viel gereist bin. Ich habe registriert, dass Österreich so wunderschön ist und ich eine sehr gute Kindheit hier gehabt habe, wofür ich dem lieben Gott sehr dankbar bin.

Standard: Würden Sie sich woanders überhaupt anpassen können?

Fekter: Natürlich könnte ich mir vorstellen, eine Zeitlang in Frankreich zu leben, auch Teile Amerikas haben mir sehr gut gefallen.

Standard: Bei aller Liebe zu Österreich: Was nervt Sie in diesem Land doch gewaltig?

Fekter: Mich nervt, wenn in unserem schönen Land mit hoher Lebensqualität und hohem humanitären Anspruch - wir sind bei Krisen Europameister im Spenden und haben eine große Hilfsbereitschaft - die Gutmütigkeit und Großzügigkeit missbraucht wird. Kurz gesagt: Wenn geschwindelt, gelogen und betrogen wird. Wenn kriminelle Taten begangen werden. Dieser Missbrauch unseres guten Systems nervt mich am allermeisten.

Kusturica: Ich lebe auch gern in Österreich. Es nervt mich aber, dass sich die Politiker zu wenig um die Jugendlichen kümmern. Bei den Wahlen ihre Stimmen abzuholen ist zu wenig. Es wäre so wichtig, mit den Jugendlichen zu sprechen, sie zu informieren und sie als Menschen wahrzunehmen, die dieses Land einmal gestalten.  (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 11.8.2010)