Die Beschlagnahme des Sozialstaates

10. August 2010, 18:31
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Viel schlimmer als der Neoliberalismus ist die Zerstörung der Solidarität und die Beschädigung von Gemeinwohl und Verteilungsgerechtigkeit durch organisierte, mächtige Interessenverbände

Die Lebensthemen des verstorbenen angloamerikanischen Großintellektuellen Tony Judt waren die amerikanisch-europäische Symbiose, das drohende Scheitern Israels als exklusiv jüdischer Staat und der Niedergang der westlichen Linken, besonders der europäischen Sozialdemokratie.

Judt, wahrscheinlich der einflussreichste linksliberale Denker der letzten Jahr zehnte, beklagte den Verfall des auf Solidarität gebauten Wohlfahrtsstaates - einerseits durch die neoliberale Hegemonie etwa ab den 80er-Jahren (Thatcher), andererseits durch die Beschlagnahme dieses Wohlfahrtsstaates durch gut organisierte Gruppen mit Spezialinteressen. Der Sinn für das Gemeinwohl - quasi das konstitutive Element des "europäischen Modells" - sei weitgehend verlorengegangen.

Sozialdemokratische Politiker und Intellektuelle beschäftigen sich nur mit dem "Neo-Liberalismus", wenn es gilt, Fehlentwicklungen - Stagnieren der Masseneinkommen, Anwachsen des unsicher beschäftigten Prekariats, Abzocker-Cliquen mit fantastischen Einkommen - anzuprangern. Teil zwei des Phänomens, die Beschlagnahme großer Teile des Sozialstaats durch durchsetzungskräftige Pressure-Groups, fällt unter den Tisch.

In Österreich gab und gibt es keinen wirklichen Neoliberalismus. Wolfgang Schüssel versuchte teilweise erfolgreich, die Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer zu entmachten, aber er wagte es nicht, die geballte Macht der Beamten anzutasten. Bei der Privatisierung, einem zentralen Punkt des Neoliberalismus, setzte er nicht auf "Volkskapitalismus" , sondern übergab das staatliche Gut einer kleinen Clique von Profiteuren rund um Haider/Grasser. Echter Neoliberalismus wäre z. B. gewesen, die 62.000 Buwog-Wohnungen ihren Mietern zum Kauf anzubieten, bzw. am offenen Markt zu verkaufen. Aber dann hätte die Grasser-Clique keine Provisionen kassieren können.

Viel schlimmer als der Neoliberalismus, besonders in Österreich, ist die Zerstörung der Solidarität und die Beschädigung von Gemeinwohl und Verteilungsgerechtigkeit durch organisierte, mächtige Interessenverbände. Die sogenannte Hacklerregelung ist ein klassisches Beispiel. Sie wird zu mindestens einem Drittel von Beamten in Anspruch genommen. Die Milliarden, die das kostet, gehen den echten Schwerarbeitern ab, die sich in ihren Jobs ruiniert haben. Die Unsummen, die die Frühpensionen bei der ÖBB und bei den meisten Landesbeamten kosten, fehlen bei den Sozialleistungen für die berühmte alleinerziehende Supermarkt-Kassiererin.

Was Tony Judt als Verrat an den sozialdemokratischen Idealen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kritisierte, ist mindestens so sehr auf den Gruppenegoismus meist sozialdemokratischer Interessenorganisationen zurückzuführen wie auf die Herrschaft des Neoliberalismus. Griechenland ist ein klassisches Beispiel dafür - der Staat wurde schon vor Jahrzehnten von mächtigen Gewerkschaften, meist des öffentlichen Dienstes, gekapert. Jetzt, da der Staat bankrott ist, demonstrieren einzelne Gruppen immer noch für ihre Privilegien. Für ihre "wohlerworbenen Rechte". Die Situation in Österreich ist nicht ganz so schlimm, aber strukturell ähnlich. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 11.8.2010)

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