Parlamentswahlen am 10. Oktober

10. August 2010, 15:27
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Übergangsregierung setzt Termin fest

Bischkek - Vier Monate nach dem blutigen Umsturz in Kirgistan hat die Übergangsregierung den Termin für die geplanten Parlamentswahlen festgelegt. Der Urnengang werde am 10. Oktober abgehalten, teilte die Regierung am Dienstag in der Hauptstadt Bischkek mit. Präsidentin Rosa Otunbajewa hatte die Wahlen jüngst als notwendig bezeichnet, um das zentralasiatische Land zu stabilisieren.

Kirgistan wird seit Monaten von Gewalt und Demonstrationen erschüttert. Im April war der autoritäre Präsident Kurmanbek Bakijew nach Masseprotesten gestürzt worden, wobei 87 Menschen ums Leben kamen. Im Juni starben bei ethnischen Unruhen zwischen Kirgisen und der usbekischen Minderheit in Bakijew-Hochburgen im Süden Schätzungen zufolge bis zu 2.000 Menschen.

Neue Unruhen

Vor einer Woche kam es zu neuen Unruhen in der zentralasiatischen, früheren Sowjet-Republik: Wegen eines angeblichen Putschversuchs nahmen Sicherheitskräfte Oppositionschef Urmat Bariktobasow (Baryktabassow) fest. Er habe gemeinsam mit Dutzenden von Anhängern geplant, alle Regierungsmitglieder zu ermorden, sagte Otunbajewa. Polizisten gingen mit Tränengas und Blendgranaten gegen Hunderte Regierungsgegner vor.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat beschlossen zur Befriedung des Landes 52 Polizeiexperten nach Kirgistan zu entsenden. Ende Juni stimmten die Kirgisen einer Verfassungsänderung zu, die eine Beschneidung der Machtbefugnisse des Präsidenten zugunsten des Parlaments vorsieht, und soll das Land zur ersten parlamentarischen Republik in Zentralasien machen soll. (APA)

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