Budget-Sondersitzung nicht vor übernächster Woche

10. August 2010, 14:22
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Strache will am 18. August Bucher und Glawischnig treffen - FPÖ für neuerliche Verfassungs-Blockade

Wien - Die von der Opposition angedrohte Nationalratssondersitzung wegen der verspäteten Budgetvorlage wird nicht vor übernächster Woche stattfinden. Das sagte FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer am Dienstag. Die FPÖ hält im Streit zwischen Regierung und Opposition um eine fristgerechte Behandlung des Budgets im Parlament Sondersitzungen ohnehin für nicht besonders wirkungsvoll. Diese seien zwar ein Pflichttermin, werden die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP aber "nicht sonderlich beeindrucken", so Hofer. Das einzige Druckmittel der Opposition sei die Blockade von Verfassungsmaterien und dieses möchte die FPÖ auch einsetzen.

Strache will Glawischnig und Bucher treffen

Bis zum Ablauf des blauen Ultimatums am 16. August wollen die Freiheitlichen keine Sondersitzung. Die FPÖ hatte der Regierung diese Frist gesetzt, um zum ursprünglichen Budgetfahrplan zurückzukehren. Parteichef Heinz-Christian Strache ist laut Hofer am 17. August aus dem Urlaub zurück und möchte am 18. August mit den anderen Oppositionschefs Josef Bucher und Eva Glawischnig über die Einberufung einer Sondersitzung sprechen. Aufgrund der Fristenläufe geht sich eine Sondersitzung damit frühestens übernächste Woche aus.

Verspätetes Budget

Grund für den Konflikt ist die Verschiebung der Budgetrede auf den 1. Dezember durch die Regierung, obwohl sie laut Verfassung bis spätestens 22. Oktober das Budget 2011 ins Parlament bringen müsste. Die Opposition hat Widerstand dagegen angekündigt. Da die drei Parteien gemeinsam über ein Drittel der Abgeordneten verfügen, können sie beliebig viele Sondersitzungen einberufen und Verfassungsgesetze blockieren. Letzteres hat die Opposition schon öfter als Druckmittel eingesetzt.

SPÖ angeblich  nicht mehr für Vermögenssteuern

Unterdessen setzen sich die Steuer-Sticheleien der Koalitionsparteien fort. Die ÖVP, die seit Monaten vor der Einführung einer Vermögenssteuer warnt, freute sich am Dienstag über einen angeblichen "Abschied" der SPÖ von Plänen, eine solche Steuer einzuführen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter betonte daraufhin, dass man "intensiv an verschiedenen gerechten Modellen von vermögensbezogenen Einnahmen zur Budgetkonsolidierung" arbeite. Anlass für den Jubel der Volkspartei war ein Bericht der "Presse": Die Zeitung berichtete am Dienstag, dass laut SPÖ-Informationen die Vermögenssteuer aller Voraussicht nach auf die lange Bank kommen solle. (APA)

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