Abfuhr von Ländern für neue Lehrerkontrolle

10. August 2010, 13:16
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Schmied will, dass Länder bei Überziehung des Stelleplans zahlen

(Wien - Die meisten Länder stellen zwar in Abrede, den Stellenplan für Landeslehrer regelmäßig zu überziehen - eine strengere Kontrolle lehnen sie aber ebenso überwiegend ab. Das zeigen die Reaktionen aus den Bundesländern auf den von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ausgesandten Begutachtungsentwurf für eine neue "Landeslehrer-Controllingverordnung". Die Ministerin will damit künftig öfter die Einhaltung der Stellenpläne kontrollieren und mehr Geld im Falle von Überziehungen refundiert bekommen.

Mit der Novelle zur "Landeslehrer-Controllingverordnung" will Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) den Ländern bei den Lehrerkosten künftig genauer auf die Finger schauen. Künftig soll vierteljährlich kontrolliert werden, ob die Länder den vereinbarten Stellenplan einhalten. Durch ein neues Abrechnungsschema will Schmied außerdem bei jenen Lehrern, die von den Ländern über den Stellenplan hinaus beschäftigt werden, zehn Mio. Euro pro Jahr einsparen.

Das Controlling durch den Bund im Drei-Monats-Takt soll besser nachvollziehbar machen, wie viele Lehrer die Länder benötigen und wo diese eingesetzt werden. Bisher ist das Controlling der Landeslehrer (Pflichtschullehrer an Volks-, Haupt-, Sonder- und Polytechnischen Schulen) nur rückwirkend möglich, und auch das nur eingeschränkt.

Schwarz Länder dagegen

"Strikt abgelehnt" wird der Plan Schmieds etwa in Vorarlberg, so Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP). Er verlangt in der Stellungnahme des Landes zum Entwurf die Aufnahme von Verhandlungen über die Mehrkosten für das Land von jährlich rund 2,5 Mio. Euro und beklagt, dass mit der geplanten Verordnung der geltende Finanzausgleich einseitig verändert würde.

Heftige Kritik kommt auch von der Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader und von Oberösterreichs Landeshautpmann Josef Pühringer (beide ÖVP). Der vorliegende Verordnungsentwurf greife "massiv und zulasten der Bundesländer" in das Paktum zum Finanzausgleich ein. Dies könne somit auch von Tirol nicht akzeptiert werden, hieß es in der Stellungnahme Palfraders. Landeshauptmann Josef Pühringer forderte Schmied auf, "zuerst Gespräche mit den Ländern zu führen und den tatsächlich benötigten Bedarf an Lehrer-Dienstposten zu berücksichtigen, statt die Länder einseitig zu belasten". Das Land bezahle derzeit rund 200 Dienstposten im Wert von knapp acht Millionen Euro aus eigener Tasche, obwohl deren Finanzierung Bundessache wäre.

Kärnten müsste zehn Millionen Euro zahlen

In Kärnten würde die Umsetzung der Verordnung eine Mehrbelastung von über zehn Millionen Euro bedeuten. Schulreferent Uwe Scheuch (FPK) kritisiert, dass der Bund lieber "in andere Strukturen eingreifen soll. Wir können die Lehrer ja auch nicht entlassen, die sind ja pragmatisiert", so Scheuch auf Anfrage der APA. Als Grund für die größte Überbesetzung österreichweit mit 617 Lehrern nannte Scheuch die ländlichen Strukturen in Kärnten. "Wir haben hier kleinere Schulstandorte, wozu wir auch stehen. Außerdem sind in den zweisprachigen Gebieten mehr Lehrer nötig." Weitere Gründe seien der massive Geburtenrückgang der letzten Jahre und der hohe Anteil älterer Lehrer, die in den nächsten Jahren ohnehin in Pension gehen würden.

Auch Wien, Salbzurg und Steiermark geben negative Stellungnahme ab

Aus dem Büro der zuständigen steirischen Landesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ) hieß es gegenüber der APA ebenfalls, man habe zu der Verordnung eine negative Stellungnahme abgegeben.

Auch in Wien wird "nicht die Notwendigkeit gesehen, eine zusätzliche neue administrative Verwaltungsprozedur einzuführen, die zudem auch noch einen sehr hohen Verwaltungsaufwand mit dafür anfallenden Kosten verlangt", heißt es in der Stellungnahme des Stadtschulrats. Eine Überprüfung der Einhaltung der Stellenpläne sei eine "selbstverständliche Routine" im Stadtschulrat. Eine vierteljährliche Überprüfung wäre außerdem etwa aufgrund der unterschiedlich hohen Personalstände im Laufe eines Schuljahrs nicht zweckmäßig.  "Überhaupt kein Problem mit Controlling oder Transparenz" hat man im Burgenland.

"Salzburg ist ohnehin ein Musterschüler, was die Einhaltung der Stellenpläne betrifft und legt jährlich eine Punktlandung hin. Abgesehen davon sind aber einige der geplanten Änderungen aus Sicht des Landes schon allein aus rechtlichen Gründen kaum vorstellbar. Durch die Maßnahmen ist insgesamt ein Mehraufwand in der Verwaltung zu befürchten. Die Zeichen im Schulbereich sollten aber eigentlich auf Bürokratieabbau stehen - insbesondere im Interesse der Schülerinnen und Schüler", heißt es dazu aus dem Büro der ressortzuständigen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ).

Grüne kritisieren Ländern: "unverantwortlich"

Es sei "völlig unverantwortlich, wenn sich die Landeshauptleute gegen ein transparentes System bei der Bezahlung wenden und wieder einmal eine sinnvolle Reform verhindern", sagt der grüne Bildungssprecher Harald Walser zu den Stellungnahmen der Länder.

Es sei jedoch genauso unverantwortlich, dass Schmied "den Kampf offensichtlich schon aufgegeben" hat, kritisierte er, dass das System weiter in Landes- und Bundeslehrer unterteilt bleiben wird. Das "Unwesen" im Umgang mit den Landeslehrern werde vom Rechnungshof seit Jahren zurecht kritisiert. Immerhin könne nicht einmal dieser nachvollziehen, ob Landeslehrer an Schulen unterrichten oder etwa für Sportverbände oder in kulturellen Einrichtungen tätig sind. (APA)

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    Mit der Novelle zur "Landeslehrer-Controllingverordnung" will Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) den Ländern bei den Lehrerkosten künftig genauer auf die Finger schauen.

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