Bandion-Ortner attackiert SPÖ

10. August 2010, 20:53
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Justizministerin: "Kräuter will Justiz politisieren" - Staatsanwaltschaft Klagenfurt prüft angebliche Irak-Zahlungen

Wien - Angesichts wiederholter Kritik an den schleppenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in aktuellen Politaffären hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner am Dienstag eine scharfe Attacke gegen die SPÖ geritten. "Man versucht, die Strafjustiz zu politisieren, das lasse ich nicht zu", sagte Bandion-Ortner bei einer Pressekonferenz in Wien. Die SPÖ solle sich lieber um die Aufklärung der Causa rund um die steirischen Parteistiftung kümmern, so Bandion-Ortner. Die SPÖ wehrte sich gegen den Vorwurf, die Ermittlungen rund um die Hypo, Buwog und angebliche Haider-Konten "politisieren" zu wollen. Statt mit "haltlosen Angriffen und Rundumschlägen" von den "schleppenden Ermittlungen" abzulenken, solle die Justizministerin endlich erste Ergebnisse präsentieren, forderte SP-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag in einer Aussendung.

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Keine Neuigkeiten gab es von Bandion-Ortner zu Berichten über angebliche Schwarzgeldkonten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider in der Schweiz und in Liechtenstein. Sie bestätigte lediglich, dass die Staatsanwaltschaft auch möglichen Geldflüssen vom Regime des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein nachgehen wird: "Diese Geschichte mit den angeblichen Millionen aus dem Irak wird in Kärnten in die Ermittlungen einfließen." Darüber hinaus wollte sie die Ermittlungen nicht kommentieren.

Von den mahnenden Worten des Bundespräsidenten - er hatte am Wochenende eine "rasche, lückenlose, nachvollziehbare und wahrheitsgemäße Aufklärung" gefordert - fühle sie sich "nicht angesprochen", betonte Bandion-Ortner. Sie verwahrte sich aber gegen Versuche, die Justiz politisch zu vereinnahmen und nannte namentlich SP-Geschäftsführer Günther Kräuter, der mit einem Untersuchungsausschuss gedroht hatte, sollten bis zum Herbst keine Ermittlungsergebnisse vorliegen. "Der Herr Kräuter will die Justiz politisieren", kritisierte die Ministerin.

"Parteipolitik hat im Strafrecht nichts verloren"

Bandion-Ortner forderte die SPÖ auf, sich lieber um die steirische Parteistiftung zu kümmern. "Ich weiß nicht, wieso der Herr Kräuter nicht nach rascher Aufklärung bei der SPÖ-Stiftung ruft", ätzte die Ministerin. Die Justiz müsse unabhängig ermitteln können: "Parteipolitik hat im Strafrecht nichts verloren." Gegen einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung parallel zu den Ermittlungen der Justiz hätte sie zwar nichts einzuwenden, aber: "Wichtig ist, dass sich die beiden Untersuchungen nicht gegenseitig beeinflussen."

Vermutungen, wonach die Staatsanwaltschaft für die Weitergabe der Notizen des Lobbyisten Walter Meischberger an die Medien verantwortlich sein könnte, wies Bandion-Ortner zurück: Man könnte nicht sagen, wo das Tagebuch "hinausgegangen" sei, schließlich hätten neben der Staatsanwaltschaft auch noch die Polizei und die in das Verfahren gegen Meischberger und seine Kompagnons Peter Hochegger und Karl-Heinz Grasser involvierten Verteidiger Zugriff auf die Akten gehabt. Wann Grasser vom Staatsanwalt einvernommen wird, konnte sie nicht sagen: "Er wird sicherlich einvernommen werden, aber ich habe das Datum nicht parat."

SPÖ: Bandion-Ortner will ablenken

"Die Untätigkeit der Justizministerin, die langsamen Ermittlungen und fehlenden Ergebnisse werden zu einem immer größeren Problem und stellen die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der österreichischen Justiz in Frage", kritisierte Jarolim: "In den letzten Monaten hagelte es von zahlreichen Seiten Kritik für die Verzögerungstaktik Bandion-Ortners im Fall Grasser. Trotz zahlreicher Hinweise sah die Justizministerin keinen Anlass zu handeln und mit dieser Vorgehensweise schadet sie dem Ansehen der österreichischen Justiz." "Das Vertrauen der Österreicher in die Justiz ist erschüttert", sagte SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas laut einer Vorab-Meldung in der Gratis-Zeitung "Heute". Den Rücktritt der Ministerin forderte Rudas nicht, obwohl diese "normalerweise rücktrittsreif wäre". (APA)

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