Innenminister: Fußfessel reicht bei Sexualtätern nicht

10. August 2010, 10:12
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Internet-Pranger bringe keinen Schutz für Bevölkerung

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere pocht auf eine sichere Unterbringung von Sexualstraftätern nach der Haft. "Wir brauchen eine strukturelle Lösung", sagte de Maiziere am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Die elektronische Fußfessel, wie sie von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagen wird, reiche nicht aus, sagte der CDU-Politiker. Sie informiere nur darüber, wo jemand sich aufhält, aber nicht darüber, was er tut. "Ich wende mich nicht gegen eine Fußfessel, aber sie kann eine Unterbringung, einen Schutz der Bevölkerung nicht ersetzen."

Einen Internet-Pranger, der den Aufenthaltsort entlassener Sexualstraftäter öffentlich machen würde, hält de Maiziere nicht für einen gangbaren Weg. Das erleichtere eher Demonstrationen oder Lynchjustiz, bringe aber keinen Schutz für die Bevölkerung.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bekräftigte am Dienstag im Deutschlandfunk seine Forderung, Name, Foto und Anschrift gefährlicher Straftäter auf den Internetseiten der Polizei zu veröffentlichen. Auch in der Union gab es Sympathie für den Vorstoß. De Maiziere warnte allerdings die Union davor, das Thema zu instrumentalisieren, um aus dem Umfragetief zu kommen. "Das Thema der Sicherungsverwahrung eignet sich nicht für einen ideologischen Streit, eignet sich nicht für Profildebatten. Dafür ist es viel zu ernst."

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte es für menschenrechtswidrig erklärt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die bis 1998 nur für die Dauer von zehn Jahren verhängt werden konnte, für einige Straftäter im Nachhinein verlängert worden war. FDP und Union streiten nun über eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung insgesamt und über den Umgang mit den Tätern, die aufgrund des Urteils entlassen werden müssen. Berichten zufolge befinden sich infolge des Straßburger Urteils bereits 16 Schwerverbrecher auf freiem Fuß, 84 weitere müssten noch in diesem Jahr entlassen werden. (APA/Reuters/AFP)

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