Umstrittene Umfragen der bayerischen Staatskanzlei beschäftigen Justiz

9. August 2010, 20:55
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SPD fordert Seehofer zum Rücktritt auf - Finanzierte CSU Erhebungen für Eigenbedarf mit Steuergeldern?

München - CSU-orientierte Meinungsumfragen der bayerischen Staatskanzlei sind zum Fall für die Justiz geworden: Die Staatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen eingeleitet, um einen möglichen Untreueverdacht zu untersuchen. "Wir beschaffen uns jetzt erst einmal die Studien und prüfen das. Danach wird über das weitere Vorgehen entschieden", sagte Behördensprecher Thomas Steinkraus-Koch am Montag. Die oppositionelle SPD forderte den Rücktritt von Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer in der Affäre um die umstrittenen Resonanzstudien.

Die Staatskanzlei hatte auf Steuerzahlerkosten Umfragen in Auftrag gegeben, in denen das Meinungsforschungsinstitut GMS parteipolitische Empfehlungen für die CSU abgab. Geprüft wird nun, ob die Münchner Regierungszentrale dies auf Kosten der Allgemeinheit mit Steuergeldern finanzierte. Die deutsche Bundestagsverwaltung prüft bereits eine mögliche verdeckte Parteienfinanzierung.

Täuschung der Öffentlichkeit

Die bayerischen Grünen wollen auch den Obersten Rechnungshof (ORH) einschalten. Der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warf sowohl Ministerpräsident Seehofer persönlich als auch der Regierungszentrale bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor. Die mitregierende FDP hatte bereits personelle Konsequenzen gefordert, wenn es sich wirklich um verdeckte Parteienfinanzierung handelt. Gemeint war damit ein Rücktritt von Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) - doch Seehofer hat sich mittlerweile selbst in die Schusslinie gestellt: "Was in der Staatskanzlei geschieht, verantworte ich."

Die Vorermittlungen von Amts wegen bedeuten nicht, dass die Staatsanwaltschaft bereits einen konkreten Verdacht hegt, sondern nur, dass die Ermittler untersuchen, ob ein solcher Verdacht begründet ist. Eine Strafanzeige ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft bisher nicht bei den Ermittlern eingegangen.

Rinderspacher kritisierte am Montag Seehofers Argumentation, die Umfragen als solche seien in Ordnung, für die darin enthaltenen Ratschläge an die CSU das Meinungsforschungsinstitut GMS verantwortlich. "Die gesamte Umfrage von A bis Z ist orientiert am Parteiinteresse der CSU." Tatsächlich wurde zumindest die letzte Umfrage vom Jänner 2009 dem Kabinett überhaupt nicht vorgelegt - darin bescheinigten die Meinungsforscher der CSU, dass die 2008 bei der Landtagswahl verlorene absolute Mehrheit nur mittelfristig wieder erreichbar sei.

Wie aus den schriftlichen Präsentationen der Umfragen hervorgeht, war Gegenstand vieler Tabellen und Grafiken der Meinungsforscher nicht die Regierungspolitik. Themen waren stattdessen die Wahlabsichten der Bürger, Wahlprognosen oder die "Lösungskompetenz" der einzelnen Parteien bei Familien- oder Schulpolitik. Die Umfragen kosteten nach SPD-Angaben 108.000 Euro.

Erst nach einer Klagedrohung der SPD hatte die Staatskanzlei drei Umfragen aus den Jahren 2006 bis 2009 herausgegeben. Die SPD hat die Resonanzstudien vergangene Woche veröffentlicht. Die bayerische Staatskanzlei wollte die Vorwürfe der SPD vom Montag nicht kommentieren. Rinderspacher warf CSU und Staatskanzlei die Veruntreuung öffentlicher Gelder und Verstoß gegen das Parteiengesetz vor. Die "Beweislast und Faktenlage" sei erdrückend, sagte der Politiker.(APA/apn/dpa)

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    Horst Seehofer: "Was in der Staatskanzlei geschieht, verantworte ich"

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