Logische Folge

9. August 2010, 19:48
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In der Tat gibt es viel gute Gründe für eigene EU-Abgaben

Mit der Idee einer eigenen EU-Steuer ging schon Wolfgang Schüssel während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2006 hausieren. Seinen Vorschlag nach Belastung des Flugverkehrs hat die EU-Kommission noch immer im Talon. In der Tat gibt es viele gute Gründe für eigene EU-Abgaben. Wir leben in einer globalisierten Welt. Folglich wäre es nur naheliegend, auch globale Steuern einzuheben.

Je breiter die Einhebung einer Steuer erfolgt, desto schwieriger ist es für die Betroffenen, Schlupflöcher zu finden und der Besteuerung zu entgehen. Nicht umsonst wurde auch auf Ebene der G-20 schon über Möglichkeiten einer Besteuerung internationaler Geldgeschäfte diskutiert. Der Weg bis zur Einführung ist aber lang - nicht nur auf globaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Man sieht das aktuell am Beispiel Deutschland. Die dortige Regierung hält nichts von EU-Steuern. Die Einführung ist aber nur möglich, wenn alle EU-Mitglieder zustimmen.

Neben dem Einstimmigkeitsprinzip bei Steuern ergibt sich noch ein weiteres Problem: Die Beteiligten verfolgen unterschiedliche Interessen, oder eigentlich die gleichen. Sowohl die EU-Kommission als auch die Mitglieder brauchen mehr Einnahmen. Die Nationalstaaten wollen ihre Zahlungen nach Brüssel also um mindestens jenen Betrag reduzieren, den neue EU-Steuern bringen würden. Kaum vorstellbar, dass man hier auf einen grünen Zweig kommt. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 10.8.2010)

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