Bundespräsident soll Minister auswählen

9. August 2010, 17:36
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SPÖ-OÖ-Chef Ackerl: "Signal für mehr Unabhängigkeit"

Linz - Angesichts der in den aktuellen Affären in die Kritik geratenen Justiz fordert der oberösterreichische SPÖ-Landesparteichef Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl, dass der Bundespräsident künftig den Justizminister auswählen soll. "Nicht die Regierungsparteien sollen den Justizminister auswählen, sondern der Bundespräsident soll eine unabhängige Persönlichkeit benennen", schlägt Ackerl in der Dienstag-Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" vor. Damit würde die Stellung des Ministers aufgewertet und aus dem direkten Einflussbereich der Regierungsparteien herausgelöst.

"Der politische Sumpf ist gewachsen", so Ackerl. Und gleichzeitig habe die Justiz in den vergangenen zehn Jahren bei Delikten mit politischem Zusammenhang kaum zufriedenstellend funktioniert. Die aktuellen Fälle rund um Hypo Alpe Adria und die Buwog-Privatisierung seien ein Zeichen dafür, dass es einschneidende Reformen geben müsse. "Sonst entsteht der Eindruck, dass es sich einige immer richten können", ist der oberösterreichische SPÖ-Chef überzeugt.

Die Benennung durch den Bundespräsidenten wäre "ein Signal für mehr Unabhängigkeit" und ein Schritt in Richtung weisungsfreier Staatsanwälte. Gleichzeitig verlangt Ackerl mehr finanzielle Mittel für die Justiz und die Einrichtung eines Weisenrates, der als Quasi-Aufsichtsorgan fungiert. Diesen könnte man beim Verfassungsgerichtshof einrichten, angesehene Vertreter des Rechtswesens wie die Ex-Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich oder Karl Korinek, sollten den Vorsitz einnehmen. Ackerl: "Das wäre ein Gremium, das in heiklen Fällen prüfen könnte, warum ein Staatsanwalt monatelang nicht ermittelt oder ein Verfahren eingestellt hat." (APA)

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