Betrugsprozess gegen Regierungspartei begonnen

9. August 2010, 16:55
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Wahlkampfgelder sollen illegal eingesetzt worden sein - Verfahren soll mehrere Monate dauern

Bangkok - Die thailändische Regierungspartei muss sich seit Montag wegen möglichen Wahlbetrugs vor dem Obersten Gericht des Landes verantworten. Im Falle eines Schuldspruchs würde die "Demokraten"-Partei aufgelöst und Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva müsste zurücktreten. Der Prozess soll mehrere Monate dauern. Die "Demokraten" sind die älteste Partei Thailands. Sie wurde vor 64 Jahren gegründet.

Die Richter riefen am Montag drei Mitarbeiter der Wahlkommission als Zeugen auf. Die Kommission hatte der Partei vorgeworfen, staatliche Wahlkampfgelder illegal eingesetzt zu haben. Es geht um 29 Millionen Baht, knapp 700.000 Euro. Gegen die Partei ist ein weiterer Fall anhängig. Dabei geht es um illegale Parteispenden im Umfang von 258 Millionen Baht (659.649 Euro).

Der Regierungschef vor Abhisit hatte sein Amt 2008 nach einem Schuldspruch gegen seine Partei wegen Wahlbetrugs verloren. Die Partei war daraufhin aufgelöst worden. (APA/dpa)

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