Energiepolitik als Spiel der Abhängigkeiten

9. August 2010, 17:02
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Mit der Kontrolle von Öl- und Gaslieferungen hat Russland Trumpfkarten - und setzt die Ukraine unter Druck. Eine einheitliche, starke EU-Politik kann gegensteuern und für Berechenbarkeit sorgen

Russland und die EU sind geopolitisch Nachbarn. Ob dies eine gedeihliche Nachbarschaft wird oder eine voller Spannungen und Konfrontationen, ist für beide Seiten von überragender Bedeutung. Ohne eine Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft kann Russland seine Ansprüche als Weltmacht im 21. Jahrhundert vergessen, denn es wird dann gegenüber den alten und neuen aufsteigenden Weltmächten weiter zurückfallen.

Das Land braucht für seine Modernisierung und zukünftige Rolle zudem Partner, denn es ist an Bevölkerung und Wirtschaftspotenzial zu klein, um allein in der entstehenden neuen Weltordnung eine wichtige Rolle spielen zu können. Allein der Status einer strategischen Nuklearmacht wird dafür in Zukunft immer weniger ausreichen.

Wohin aber soll sich Russland wenden? Nach Ostasien? Nach Süden, Richtung islamische Welt? Beide sind keine ernsthaften Optionen. Nach Lage der Dinge kann sich Russland nur nach Westen wenden, vor allem Richtung Europa.

Für Europa wiederum ist die Rolle Russlands von entscheidender strategischer Bedeutung, denn gelänge die auch nur teilweise Revision der postsowjetischen Ordnung in Richtung eines verstärkten Zugriffs auf seine Nachbarn, die früher dem sowjetischen Imperium angehörten oder diesem unterworfen waren, dann würde sich die strategisch-sicherheitspolitische Lage der EU dramatisch verändern.

Postsowjetische Ordnung

Beide Seiten behaupten, sie wollten ihre Beziehungen verbessern. Aber meinen Russen und Europäer damit auch dasselbe? Dies muss bezweifelt werden, denn wenn man hinter die freundlichen Worte schaut, so entdeckt man sofort tiefgreifende Unterschiede:

Als der damalige russische Präsident Wladimir Putin vor einigen Jahren erklärte, dass für ihn die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts der Untergang der Sowjetunion sei, da sprach er nicht nur für sich, sondern wohl für die Mehrheit der politischen Klasse Russlands. Die übergroße Mehrheit der Europäer hingegen dürfte die Auflösung der Sowjetunion wohl eher unter die Kategorie "größtes Glück" einordnen.

Das heutige Russland möchte erklärtermaßen die nach 1989/90 entstandene postsowjetische Ordnung in Europa zumindest teilweise in seiner Nachbarschaft revidieren, während die Europäer und der Westen unbedingt an dieser Ordnung festhalten.

Solange diese fundamentalen Gegensätze in Moskau nicht verstanden und daraus die richtigen Konsequenzen gezogen werden, werden die Europäer die Westöffnung Russlands nicht als Chance begreifen, und Russland wird immer auf großes Misstrauen in Europa stoßen. Dies schließt aber eine praktische und pragmatische Zusammenarbeit in zahlreichen Feldern nicht aus. Russland ist heute nur noch stark als Rohstoff- und Energielieferant, und so verwunderte es nicht, dass Wladimir Putin diesen Hebel zur Wiederherstellung russischer Macht und zur Revision der postsowjetischen Ordnung zu nutzen gedachte und gedenkt.

Dabei spielen die Erdgaslieferungen an Europa eine besondere Rolle, denn dort verfügt Russland, anders als beim Öl, gegenüber Europa über eine sehr starke Position. Noch wichtiger aber ist, dass seine unmittelbaren Nachbarn, wie die Ukraine und Weißrussland, entweder völlig von den russischen Gaslieferungen oder, so sie wie Aserbaidschan und Turkmenistan, die selbst Erdgasproduzenten sind, von dem Gastransit durch das russische Netz Richtung Europa abhängen.

Verstärkte Abhängigkeit

Gewiss verfolgt die russische Gasexportpolitik ökonomische Interessen, und dies gilt umso mehr, als die Erdgaspreise sich nach unten bewegen. Russland möchte zudem seine Rolle auf dem europäischen Gasmarkt ausbauen, um so die Abhängigkeiten zu verstärken. Allerdings wird dies nicht funktionieren, da durch die Unterbrechung der Gaslieferungen im Januar 2009 der EU zweifelsfrei klargemacht wurde, welcher Preis für eine verstärkte Abhängigkeit zu entrichten wäre.

"Diversifizierung der Gaslieferländer" heißt seitdem die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten, und dazu gehört an erster Stelle die Öffnung des südlichen Korridors zwischen dem kaspischen Raum, Zentralasien, dem Norden Iraks und Europa durch das Pipelineprojekt Nabucco. Dieses Projekt würde via Türkei Europa erreichen und sowohl die Abhängigkeit der kaspischen Lieferländer als auch der neuen südosteuropäischen Mitgliedstaaten der EU von russischen Gaslieferungen dramatisch verringern. Kein Wunder daher, dass Moskau versucht, Nabucco zum Scheitern zu bringen.

Aber es gibt noch zwei weitere Entwicklungen, die eine verstärkte Abhängigkeit Europas von Russland verhindern werden: den massiven Ausbau der Flüssiggasimporte in die EU und, daran und an die Deregulierung des europäischen Gasmarktes gebunden, den Übergang von langfristigen Lieferverträgen und der Ölpreisbindung des Erdgases zu marktabhängigen Spotpreisen.

Gleichwohl bleibt das primäre Interesse der russischen Gaspolitik kein ökonomisches, sondern ein politisches, nämlich mittels dieses Instruments das Ziel einer Revision der postsowjetischen Ordnung voranzutreiben. Dabei geht es primär nicht um Europa, sondern im Zentrum dieser Strategie steht die Ukraine.

Der neue ukrainische Ministerpräsident Asarow staunte nicht schlecht, als der russische Ministerpräsident Putin ihn vor wenigen Monaten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz völlig überraschend mit dem Vorschlag konfrontierte, die ukrainische mit der russischen Gasgesellschaft zu vereinigen. Anders als bei der Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim war dies keine Verlängerung des Status quo mehr, sondern zum ersten Mal die offene Forderung nach einer Revision des Status quo!

Moskau möchte mit der Ostseepipeline North Stream und der sündhaft teuren Schwarzmeerpipeline South Stream nicht nur direkte Gasverbindungen zwischen Russland und der EU schaffen (die von dem Transitland Ukraine unabhängig sind) und mittels South Stream zudem den direkten Konkurrenten Nabucco verhindern, sondern vor allem die Ukraine massiv unter Druck setzen. Ähnliches gilt für die beiden früheren Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Turkmenistan, die unabhängig von Russland Gas nach Europa liefern wollen. Sind diese Ziele erreicht bzw. wird Nabucco gebaut, dann wird South Stream zu den Akten gelegt werden, weil sie sich wirtschaftlich nicht rechnet.

In Washington, Brüssel, Berlin und anderen Hauptstädten hat man diese Herausforderung verstanden. Es gilt jetzt die Ukraine nicht allein zu lassen, den südlichen Korridor mittels Nabucco zu öffnen und beschleunigt an einem gemeinsamen europäischen Energiemarkt zu arbeiten. Eine solche kraftvolle europäische Politik wird die Beziehungen zu Russland sogar verbessern, da sie zu mehr Klarheit und Berechenbarkeit führen wird. (Joschka Fischer, © Project Syndicate / Institut für die Wissenschaft vom Menschen, 2010, DER STANDARD, Printausgabe, 10.8.2010)

JOSCHKA FISCHER war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler und berät heute die Energieunternehmen RWE und OMV beim Nabucco-Projekt.

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