VKI siegt gegen Hartlauer

9. August 2010, 16:41
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Klausel in Reparaturbedingungen intransparent und daher gesetzwidrig

Wien - Das Oberlandesgericht Linz bestätigt laut Aussendung des Verein für Konsumenteninformation ein Urteil des Landesgerichtes Steyr, in dem aufgrund einer Verbandsklage des VKI gegen die Firma Hartlauer zwei Klauseln in den Reparaturbedingungen der Firma für intransparent und unwirksam erklärt wurden.

Die Reparaturbedingungen der Firma Hartlauer enthielten eine Reihe von gesetzwidrigen Klauseln. Der VKI mahnte Hartlauer - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - ab. Die Firma gab zu vier Klauseln eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab; bei zwei Klauseln kam es zur Verbandsklage und damit zur gerichtlichen Klärung.

Die zentrale Klausel lautete: "Garantie-Antrag: Wenn die Kosten aus welchen Gründen auch immer vom Hersteller nicht gedeckt werden, werden die gesamten entstandenen Kosten vom Kunden übernommen".

Rechtslage verschleiert

Die Klausel verschleiere dem Kunden, dass neben der vertraglichen Herstellergarantie auch ein gesetzliches Recht auf Gewährleistung bestehe. Dem Kunden werde suggeriert, dass es bei Reparaturen nur zwei Möglichkeiten gäbe: Entweder übernimmt der Hersteller die Kosten oder der Kunde bleibe übrig. Handelt es sich aber um einen gewährleistungspflichtigen Mangel, so müsse - innerhalb von zwei Jahren nach Kauf - die Firma Hartlauer kostenlos verbessern oder austauschen. Diese Information wurde dem Kunden vorenthalten, die Rechtslage somit verschleiert, so der VKI.

"Konsumenten beklagen immer wieder, dass es bei Reklamationen im Handel oft nur zwei Reaktionen gibt: Entweder der Hersteller anerkennt eine Garantieleistung oder aber der Kunde muss selbst zahlen - allenfalls gibt sich der Händler ,kulant'", so Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI. "Der Begriff Gewährleistung ist vielen Reklamationsabteilungen offenbar unbekannt." Klauseln wie die vorliegende verstärke das Unwissen der Kunden.

Scharfes Schwert gegen den Handel

Die Kunden hätten aber - wenn die Ware mangelhaft ist - mit der gesetzlichen Gewährleistung ein durchaus "scharfes Schwert" gegen den Händler in der Hand: Sie können kostenlosen Austausch bzw. Verbesserung verlangen, in zweiter Linie auch Preisminderung oder Rückabwicklung des Kaufes. "Diese Kundenrechte dürfen in den Geschäftsbedingungen nicht verschwiegen werden", so Kolba. (red)

Das Urteil findet man auf www.verbraucherrecht.at. Es ist nicht rechtskräftig.

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