ÖGB gegen automatische Schuldenbremse

9. August 2010, 12:46
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Wien - Gegen eine automatische Schuldenbremse hat sich am Montag die Gewerkschaft ausgesprochen. Ein solches Instrument könnte "den Konjunkturmotor abwürgen", warnte der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, in einer Aussendung. Entscheidungen müssen auch weiterhin der jeweiligen wirtschaftlichen Situation angepasst erfolgen, und sie müssen von den verantwortlichen Politikern getroffen werden, die sich nicht auf irgendeine Bremse ausreden dürfen.

"Statt einer Schuldenbremse brauchen wir einen Konjunkturvorbehalt. Es darf nicht zu schnell, nicht zu viel und nicht am falschen Platz gespart werden, sonst werden der Sozialstaat und die Konjunktur abgewürgt und Arbeitsplätze vernichtet", so Achitz. Die Gewerkschaft sei zwar für Sparen, es müsse aber Bereiche geben, die ausgenommen werden, darunter Bildung, Forschung und Innovation.

Außerdem bleibe man dabei, dass eine Sozialmilliarde Betreuung, Pflege und Soziales nötig sei. Am Sozialstaat zu sparen sei jedenfalls der falsche Weg. Vielmehr spricht sich die Gewerkschaft für vermögensbezogene Steuern, Reformen bei Gruppen-, Erbschafts- und Schenkungssteuer und eine zeitgemäße Anpassung der seit Jahrzehnten unangetasteten Grundsteuer aus.

"Superreiche, die jetzt wie Warren Buffet oder Bill Gates die Hälfte ihres Vermögens spenden wollen, sind zwar rührend. Wir brauchen aber nicht Almosen, sondern Gerechtigkeit", so Achitz. (APA)

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