SPÖ will bis Herbst Ergebnisse von Justiz

9. August 2010, 14:41
132 Postings

Kräuter: Sonst muss Parlament mit U-Ausschuss einspringen - ÖVP und FPÖ schießen sich auf SPÖ ein

Wien - Nach Bundespräsident Heinz Fischer drängt auch die SPÖ auf eine schonungslose und rasche Aufklärung der zahlreichen "Skandale" von Buwog über Hypo bis hin zu den angeblichen Haider-Konten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter machte am Montag Druck auf die Justiz: Bis Herbst müssen erste Ergebnisse auf den Tisch, sonst muss das Parlament mit einem Untersuchungsausschuss "einspringen". Im Herbst sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Die ermittelnden Behörden "müssen einen Zahn zulegen" und viel rascher und konsequenter Ergebnisse liefern, fordert Kräuter.

ÖVP kritisiert SPÖ für ÖBB-Beraternetzwerk

ÖVP und FPÖ haben sich unterdessen auf die SPÖ eingeschossen. ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr meinte, "neben den Vorwürfen rund um die FPÖ sind auch die Vorwürfe gegen die SPÖ-Stiftung und das ÖBB-Beraternetzwerk rasch und umfassend aufzuklären". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl "erinnerte die Genossen an ihre im eigenen Dunstkreis aufgetauchten Schweinereien".

"Zunächst muss die unabhängige Justiz in Ruhe arbeiten können. Und das ohne politische Zurufe", so Gahr. In einem zweiten Schritt gehe es dann darum, eine allfällige politische Verantwortung zu klären. Die ÖVP werde sich einem U-Ausschuss nicht verschließen, wenn am Ende des Tages noch politische Verantwortlichkeiten übrig bleiben. "Es gibt im SPÖ-Umfeld eine Vielzahl von Themen, die einen U-Ausschuss rechtfertigen würden", so der ÖVP-Rechnungshofsprecher mit Verweis auf ÖBB und SPÖ-Stiftung.

"Am erdrückendsten für die SPÖ" findet Kickl wiederum den "Skylink-Skandal, der dem Steuerzahler einen enormen dreistelligen Millionenschaden beschert" habe und im unmittelbaren Verantwortungsbereich von Rot und Schwarz liege. "Eine weitere Schweinerei" offenbare sich nun bei den ÖBB, wo "jahrelang weit überhöhte Gagen an eine tiefrote Anwaltssozietät geflossen" sei. Hier könne sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter profilieren und müsse nicht "von angeblichen Liechtensteiner Konten träumen", so Kickl. Eine weitere "Never Ending Story" sei die Nationalbank samt ihrem "knall-roten Gouverneur, die sich seit Jahrzehnten beharrlich weigere, ihre ungerechtfertigten Privilegien abzubauen".

Pilz: U-Ausschuss noch heuer

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz glaubt an einen Untersuchungsausschuss zu den aktuellen Politaffären noch im heurigen Jahr. Den Antrag dafür will er in der geplanten Sondersitzung anlässlich der verspäteten Budgetvorlage stellen. Untersucht werden sollen die angeblichen Haider-Konten und Geldflüsse aus dem Irak und Libyen, die Buwog-Privatisierung, Novomatic und die "Staatsbürgerschaftskäufe in Kärnten", sagte Pilz am Montag.

Ob auch der Themenkreis Hypo Alpe Adria Bank vom Untersuchungsgegenstand erfasst werden soll, lässt Pilz noch offen. Das müsse man sich noch überlegen. Pilz hat auch schon eine Zeugenliste im Kopf: FPK-Obmann Uwe Scheuch, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Lobbyist und Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und Ex-Minister Karl-Heinz Grasser. Er schränkt aber ein, dass man nicht den ganzen "Grasser-Komplex" untersuchen könne, weil man nicht fünf Jahre lang einen U-Ausschuss führen wolle. Alles in einem gehe es um "freiheitliche Skandale", bei den die FPÖ in verschiedenen Verkleidungen aufgetreten sei - als FPÖ, FPK, FPÖ Kärnten oder BZÖ; "ein großer freiheitlicher Fasching". (APA)

Share if you care.