Deutsche Polizei warnt vor Lynchjustiz bei "Internet-Pranger"

9. August 2010, 10:47
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Politiker wollen Sexualstraftäter im Netz veröffentlichen

Die Bloßstellung von Sexualstraftätern im Internet könnte nach Einschätzung der deutschen Polizei-Gewerkschaft (GdP) böse Folgen haben. Schon jetzt habe man genug damit zu tun, haftentlassene Straftäter zu beobachten, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg am Montag in Berlin. Mit der Einführung eines "Internet-Prangers" würde die Polizei vor unlösbare Aufgaben gestellt. "Wie in den USA müsste sie dann auch noch diese Personen vor unabsehbaren Reaktionen aus der Bevölkerung schützen". Womöglich bekomme man es noch mit Lynchjustiz zu tun.

"Es ist unverantwortlich, die berechtigte Beunruhigung der Bevölkerung über Sexualstraftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, für Effekthascherei und Populismus zu nutzen"

"Es ist unverantwortlich, die berechtigte Beunruhigung der Bevölkerung über Sexualstraftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, für Effekthascherei und Populismus zu nutzen", sagte Freiberg. Er reagierte damit auf Äußerungen von Politikern, die im Rahmen der Debatte über die nachträgliche Sicherungsverwahrung die Veröffentlichung von Namen im Internet fordern. Freiberg sagte, der "Pranger war ein Instrument des Mittelalters und entspricht nicht unseren heutigen rechtsstaatlichen Grundsätzen."

Der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel hat sich dafür ausgesprochen, Täter mit Namen, Anschrift und Foto ins Netz zu stellen. "Ich wäre dafür zu prüfen, ob das rechtlich machbar ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Die Fußfessel erstelle nur "ein reines Bewegungsprofil. Das hilft nicht weiter." Ähnlich argumentierte der CSU-Sicherheitsexperte Norbert Geis. Er sagte der "Bild"-Zeitung, zusätzlich zur Sicherungsverwahrung müsse darüber nachgedacht werden, die Bevölkerung besser zu schützen. "Dazu kann auch ein Hinweis im Internet über den Wohnort von gefährlichen und noch immer frei herumlaufenden Sexverbrechern zählen."(APA)

 

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