Heinisch-Hosek weiter gegen gemeinsame Obsorge

9. August 2010, 10:05
  • Artikelbild
    foto: apa/jäger

    Zwei Ministerinnen, zwei Meinungen: Bandion-Ortner (re.) sieht Änderungsbedarf, Heinisch-Hosek kann den nicht erkennen.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner pocht auf Besserstellung für uneheliche Väter

Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sind über eine Neuregelung des Obsorgerechts für Unverheiratete in Österreich uneinig. Das berichtet am Montag das Ö1-Morgenjournal.

Eine Reform könnte nötig werden, wenn der Europäische Gerichtshof ein Urteil ähnlich wie in Deutschland verkündet. Dort hatte vergangene Woche ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einem Sorgerechtsstreit dafür gesorgt, dass die bestehende Rechtsordnung gekippt werden musste. In seinem Urteil verwarf das Bundesverfassungsgericht die bisherige automatische Bevorzugung unverheirateter Mütter gegenüber den Vätern.

In Deutschland können damit unverheiratete Väter auch ohne Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht beantragen. Österreichischen Vätern wird die gemeinsame Obsorge, sofern sie nicht vereinbart wurde, hingegen verwehrt. Noch.

Verfahren auch gegen Österreich

Das könnte sich bald ändern, denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte schon vor dem besagten Urteil entschieden, dass die deutsche Sorgerechtsregelung gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Familienlebens verstoße, und ein ähnliches Verfahren gegen Österreich ist noch anhängig. Wann ein Urteil fallen wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek sieht trotzdem noch keinen Reformbedarf im Obsorgerecht. Zwar müsse man zwischen ledigen, verheirateten und geschiedenen Vätern unterscheiden. Aber für alle drei Fälle sei die Rechtslage in Österreich "absolut ausreichend", bekräftigt sie gegenüber Ö1. Um unverheiratete Väter zu stärken, setzt sie auf mehr Information für die Betroffenen. Ein "Infoblatt" solle verpflichtend am Standesamt darüber informieren, dass in Lebensgemeinschaft eine gemeinsame Obsorge möglich ist. Die Zustimmung der Mutter soll jedoch trotz Informationspflicht erforderlich bleiben.

"Recht auf beide Eltern"

Für Bandion-Ortner, parteifreie Justizministerin auf ÖVP-Ticket, ist dies nur ein erster Schritt. Es müsse "unehelichen Vätern" ermöglicht werden, "leichter elterliche Verantwortung wahrzunehmen". Eine automatische gemeinsame Obsorge beider Elternteile ist für die Justizministerin durchaus vorstellbar und wünschenswert. "Kinder haben ein Recht auf beide leiblichen Elternteile, auch wenn die Eltern getrennt und nicht miteinander verheiratet sind. Der natürliche Zustand ist die gemeinsame Obsorge. Nur wenn es dem Wohl des Kindes abträglich ist, soll einem Elternteil die Obsorge entzogen werden."

Damit scheint sie durchaus im Sinne der Volkspartei zu sprechen. Familienstaatssekretärin und Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek hatte sich schon Ende Juni für eine stärkere Inanspruchnahme der gemeinsamen Obsorge nach Scheidungen und mehr Väterbeteiligung ausgesprochen. Dabei könne es "ohne weiteres in Richtung verpflichtende gemeinsame Obsorge" gehen, hatte sie damals gemeint.

Protestierende Väter

"Krass ungerecht" findet zum Beispiel Martin Stiglmayer vom Verein "Väter ohne Rechte" die gültige Gesetzeslage. Als betroffener Vater fordere er schon lange ein gemeinsames Sorgerecht von Vater und Mutter nach einer Trennung. Den Vorschlägen von Bandion-Ortner erwartungsgemäß viel abgewinnen. (red, derStandard.at, 9.8.2010)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 577
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
Schrumpfschlauch
12
14.8.2010, 10:33
"Die moralische Empörung ist eine Methode, den Id!oten mit Würde auszustatten."

(Marshall McLuhan)

Ohne einen Namen zu nennen zu müssen ;-)

KTHXBYE
00
13.8.2010, 15:13

Bwah, das Bild. Die beiden blödesten Rochen der Regierung auf einem Fleck.

schmidi-wien
 
04
12.8.2010, 10:26
Heinisch verfassungswidrig >> Ministerin bricht ihren Eid !

"Mittlerweile ist klar, dass die Diskriminierung der Väter menschenrechtswidrig und verfassungswidrig ist. Durch ihren Amtseid ist die Bundesministerin verpflichtet, die Verfassung zu achten und
ihr Amt zum Wohl aller Österreicher auszuüben. Darüber hinaus ist Heinisch-Hosek persönlich für die Gleichstellung von Männern und
Frauen zuständig. Wenn sie tatsächlich im Ministerrat gegen die Gleichstellung der unverheirateten Väter stimmt, missbraucht sie ihr
Amt.

Die Ministerin hat einen Eid auf die Verfassung abgelegt.

Wer als Minister die Verfassung ignoriert und die Menschenrechte ebenfalls ignoriert, ist Rücktritsreif >> Tretten Sie zurrück

Die Ministerin ist eine Schande für unser Kinder in Österreich.

4simo
11
12.8.2010, 10:42
werden die unverheirateten väter dann auch

die gleichen pflichten übernehmen?

Raimund1973
 
02
11.8.2010, 23:42
Nur wenn es dem Wohl des Kindes abträglich ist, soll einem Elternteil die Obsorge entzogen werden.

so wie bisher dem Vater oder auch mal einer Mutter?, für Luca ist es zu spät

Raimund1973
 
12
11.8.2010, 23:38
Zwar müsse man zwischen ledigen, verheirateten und geschiedenen Vätern unterscheiden.

genau, weil Vater ist nicht gleich Vater, nur die Mütter sind alle gleich

Aruliho
03
11.8.2010, 12:20
ich bin juristisch unbedarft, aber...

eine Mutter muss den Kindsvater doch nicht angeben? Ich weiss, dass bei Alimentationsangelegenheiten der potentielle Kindsvater zum Vaterschaftstest geordert wird. Kann er das von sich aus verlangen und viel wichtig, gibt es ein Gericht, das dem zustimmen würde?

Ansonsten denke ich, dass Väter, die ihren Unterhaltspflichten nachkommen, auch das Recht haben sollten, das Leben ihrer Kinder mitzugestalten, im Sinne von begleiten.

zwergleviathan
01
11.8.2010, 16:46
der Kindesvater muss zwar angegeben, aber was wollens denn mit der Mutter machen wenn sies nicht tut?

soweit ich weiss gibt es keine Strafe, die Mutter hat jedoch KEIN Anrecht auf eine Zahlung aus der Alimentationsvorschusskasse und KEIN ANRECHT auf Unterhaltsleistungen durch den Staat oder den Vater, weil sie an der Klärung der Vaterschaft vorsätzlich nicht mitwirkt.

wenn sie die Frage nach dem Vater nicht beantworten KANN hat sie Anspruch auf Unterhaltsleistungen sofern sie mitwirkt bei der Klärung.

das PROBLEM an der Sache ist, daß das Kind bis zum Alter von 18 od 19 Jahren sehr wohl eine Vaterschaftsklage führen kann, und im Zuge dieser auch DNA-Tests gemacht werden können

der Vater ist also sehr wohl noch "haftbar" für den Unterhalt des Kindes, weiss es nur nicht und kann durch Unwissen auch keine Obsorgerechte beanspruchen

Schrumpfschlauch
02
11.8.2010, 17:13
Nein, der Vater muss nicht angegeben werden

Die meisten machen es doch, weil dann die Transferleistung und Alimente zu fließen beginnen und der Vater quasi vom Kind ferngehalten werden kann.

Also ein Geschäft ohne Risiko.

4simo
00
11.8.2010, 17:22
aber sicher

weil das allererste ziel der egsamtheit aller sich trennenden frauen ist, vom kindesvater geld zu bekommen UND geld zu bekommen....

bin ich froh, dass ichmich an Ihr frauenbild nicht halten muss...

Schrumpfschlauch
00
11.8.2010, 17:59
"gesamtheit" haben Sie woher?

4simo
00
11.8.2010, 19:40
*Die meisten machen es doch*

Schrumpfschlauch
00
13.8.2010, 07:23
Aha, Schwurblerin.

Emotionen für den Eigenbedarf auf dem Rücken Betroffener abschöpfen.

' jump in my car '
00
12.8.2010, 06:02
Richtig, die meisten machen es.

Aber nicht die Gesammtheit.
Mit den wenigen Ausnahmen will man dann so tun, als ob es nicht so wäre.

4simo
00
12.8.2010, 08:31
nein/ die meisten würden sich durchaus über reine regelmäßige anwesenheit der väter freuen . aber die tun es nicht.

entweder es werden besuchszeiten ausgemacht, aber nicht eingehalten, es wird manchmal abgesagt, aber nicht immer. die kinder machen über das wochenende keine hausaufgaben, lernen keinen strich. brauchen sie tw an keine regeln halten, weil urlaubsstimmung ist. oder die väter kommen gar nicht. melden sich nicht, brechen den kontakt von sich zum kind ganz ab. manche väter hetzen die kinder auch auf, und erklären ihnen, dass frauen eh nur das geld wollen würden, besonders wirksam bei burschen in der pubertät.

das sind genauso ausnahmen von der gesamtheit wie die von Ihnen definierten mütter. oder auch nicht. das spielt zusammen und ein großteil der probleme sind systemisch gefördert. es gilt noch immer das tradit. weltbild als basis.

zwergleviathan
00
12.8.2010, 10:20
"nein/ die meisten würden sich durchaus über reine regelmäßige anwesenheit der väter freuen . aber die tun es nicht."

also sie bewerten das quantitativ WEIL

sie also omnipotent auch in die Köpfe der Frauen und Männer schauen und deren Gedanken lesen können?

sie wissen also daß "die meisten" Frauen dies, und "die" Männer allesamt jenes?

war das eh nur ironisch?

oder sind sie wirklich so vorurteilsbeladen und sexistisch?

4simo
00
12.8.2010, 12:59
hmm mit der aussage, dass eh die meisten Mütter die väter nur angeben um an die transferleistungen zu gelangen, scheinen Sie ja weniger bis gar keine probleme zu haben... von wegen sexistisch und omipotent gedanken lesen zu können...

ich glaub schon, dass es ein Grundbedürfnis vieler Elternteile Väter wie Mütter ist, für ihre kinder da zu sein. nur wird es denen auf unterschiedliche weise schwer gemacht.
und dann gibt es noch das Unverständnis für die jeweilige Situation des anderen, was wiederum Basis für einiges an Missverständnissen bietet.

daher würd ich eher auf eine ordentliche reform hoffen, die etwas weiter geht als nur das recht zur gemeinsamen obsorge, die selbst aber eine krücke ist anzugehen.
halbe halbe in der karenz, kinderbetreuung -> halbe, halbe nach der trennung. bei 2 wochen gemeinsame lebenszeit mit dem kind bekommen beide dessen großwerden mit, oder nicht?

' jump in my car '
01
12.8.2010, 17:02
Laut einer Umfrage in Deutschland

planen 30% der Frauen bereits von Anfang an keine gemeinsame Elternschaft mit dem Mann, mit dem sie dann ein Kind basteln. Wenn es nicht ums Geld ginge, bräuchten sie ja keinen Vater angeben. Warum tun sies trotzdem?

4simo
00
13.8.2010, 09:04
ich kenn die umfrage nicht

aber ich kenne umfragen an sich
und um da was abschätzen zu können sind noch andere informationen nötig.
zB aufbau der stichprobe
wie würde gefragt, was wurde genau gefragt, was waren die gründe, dass
(uU kann es auch sein, dass das kind als quasi kitt gesehen wird, + die einschätzung das es eh nicht klappen wird - das würde wieder eine andere aussage sein als *er soll mir das kind machen, ich ziehs alleine auf, und er darf zahlen*)
wie groß war die stichprobe

daher tu ich mir da schwer, die aussage ist mir zu heikel

' jump in my car '
01
13.8.2010, 09:28
War nur eine kleine Umfrage

so nebenbei bei irgendeiner Alleinerzieherinnenstudie.

Dabei ginge es um den Selbstbestimmungrad von Alleinerzieherinnen.
Nein die 30% haben definitiv angegeben keine gemeinsame Elternschaft mit dem Vater geplant zu haben. ca 25% Trennungen ohne zwingende Gründe. Der Rest gewichtige Trennungsgründe (zb Gewalt oder auch Ehebruch) und noch unfreiwillige Trennungen (also wo der Vater sich getrennt hat bzw verstorben ist).

Lustig, wir haben so viele Alleinerzieherinnenstudien und nirgends etwas dazu. ;-)

' jump in my car '
01
12.8.2010, 09:25
Sehen Sie, genau das meine ich.

Egal welches Problem, egal wer egal was für ein Problem. Gibts eines, hat die Mutter die Obsorge und der Vater kann sanktionslos entsorgt werden.

Es gibt praktisch keine sinnvollen und schon garkeine individuellen Lösungen sondern nur Schema F.

Es braucht ja nur GO angedeutet werden und schon geht das Theater los.

Die Basis ist das Familien und Unterhaltsrecht, nicht irgendein Weltbild.

Ich finde es gut, wenn man pubertierenden Burschen rechtzeitig die Realität zeigt, mit aufhetzen hat das nix zu tun. Wenigsten achten die dann mehr auf die Verhütung. Was hören denn die Mädchen? Wenn er nicht zahlen will, soll er halt an Gummi nehmen.

4simo
00
12.8.2010, 10:25
und nochmal konkret

wenn eine mutter den kontakt zum vater unterbinden will, kann sie es durchaus
wenn sie diesen ermöglichen will, ist sie genauso hilflos
wenn der vater den kontakjt haben will, ist er hilflos
wenn er sich aus der erziehung raushalten will, geht das ganz einfach.
und dann mischen noch die neuen partner und partnerinnen mit ihren vorstellungen von heiler familie rein!

die frage ist: wen beziehe ich in eine veränderungsbewegung ein: nur die mütter? dann hab ich einige trutschn dabei. nur die väter?
dann hab ich aber einige dodeln dabei.

wie wäre es, wenn sich endlich die elternteile treffen, die gemeinsam auch nach der trennung eltern sein wollen und zu schauen, was die brauchen, was sie behindert dann ist es keine genderfrage mehr!

' jump in my car '
00
12.8.2010, 15:27
Der Vater leistet seinen Unterhaltsanteil (Erziehung, Beaufsichtigung, Pflege, .. = Naturalunterhalt) in Geldunterhalt.

Eltern sind den Kinder zu Unterhalt verpflichtet. So und jetzt überlegen Sie mal, warum der Umgang nicht gesetzlich eingefordert werden kann.

Mit Trutschn und Dodeln diskutieren ist nicht das Problem. Das Problem sind die HardlinerInnen, die auch noch dazu Federführend sind, ala Club 2.

Es gibt gerademal workgroups von RichterInnen usw und die haben schon kaum genug Gewicht um die Ergebnise irgendwo zielfürend zu positionieren.

Bislang werden in den relevanten Positionen Trennungsväter gemieden wie die Pest, als wo und wie sollte man solche "Treffen" aufstellen?

4simo
00
12.8.2010, 16:26
Wauw, dann hätte ich die Kosten für alle Bedürfnisse meiner Tochter mit 250€ maximal abdekcen müssen? Ein kidn kostet mehr, auch mehr als unterhalt und familienbeihilfe. das heisst natürlich zahlt die Mutter auch zusätzlich dazu. einfach weil es sich

nicht ausgehen kann. Einklagbar ist es nicht, weil es keinen Sinn macht einen uninteressierten Vater zum Kind zu schleifen. weil das dem Kind genausowenig gut tut, wie ein Vater der abwesend ist!
das war meine andere bezeichnung für Ihre Hardliner, die ich auf beiden Seiten sehe!

genauso wie sich die extremen gruppen treffen, können sich auch die gruppen treffen, die nicht nur eine rolle des ganzen sehen wollen, sondern ans system gehen wollen. die nicht erklären, ja ich weiss eh, aber ein paar mütter sind halt so, die meisten, oder dasselbe mit den vätern., den 2.frauen, den 2. männern.
also wo kann man sich treffen.
in einer neuen sinnvollen elternbewegung? anstelle nur die *mütter/väter* sind böse gruppen?

' jump in my car '
00
12.8.2010, 19:32
Und wo ist jetzt meine Antwort hingekommen?

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 577
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.