Brüssel plant Europasteuer

9. August 2010, 15:15
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Die Staaten schnüren Sparpakete, die EU sucht ebenfalls neue Einnahmequellen - Kommission könnte Vorschlag im Herbst präsentieren

Brüssel - Die EU-Kommission will eigene Einnahmequellen für sich schaffen, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD). Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will demnach den EU-Mitgliedern im September mehrere Optionen für eine Steuer vorschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließt.

Als Einnahmequelle vorstellen könnte sich Brüssel eine Luftverkehrsabgabe und die von Deutschland, Frankreich und auch Österreich gut geheißene Finanztransaktionssteuer. Außerdem will die Kommission anregen, die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten an die EU zu überweisen.

Der Brüsseler Haushalt speist sich derzeit zum überwiegenden Teil aus Überweisungen der Regierungen. Eine eigene Steuer haben die meisten Mitglieder bisher abgelehnt. Nun habe sich die Stimmungslage aber angesichts der Sparzwänge in den nationalen Haushalten geändert, sagte Lewandowski der FTD. "Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden."

Weniger Überweisungen aus nationalen Haushalten

Wenn die EU mehr eigene Einnahmen habe, könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken, sagte Lewandowski. "Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden." Die Mitglieder überweisen einen festgelegten Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttonationaleinkommens an Brüssel. Außerdem stehen der EU die Zolleinnahmen zu.

Diese Mittel machen aber nur rund zwölf Prozent der EU-Einnahmen aus, heißt es in dem FTD-Bericht. "Die nationalen Überweisungen lagen 1988 bei nur elf Prozent, jetzt machen sie 76 Prozent unserer Einnahmen aus", sagte Lewandowski. "Das war nicht die Absicht der Gründungsväter." In den Römischen Verträgen zur Gründung der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war 1957 festgelegt worden, dass die EU sich komplett aus eigenen Einnahmequellen finanziert.

Aktuelles Budget läuft bis 2013

Lewandowskis Sprecher Patrizio Fiorilli erklärte am Montag, ein entsprechender Vorschlag werde frühestens am 21. September präsentiert. Es sei "immens komplex", eine Entscheidung zu treffen, die politisch akzeptabel, finanziell sinnvoll und praktikabel sein müsse. Was den Zeitplan betrifft, gibt es in EU-Kreisen die Hoffnung, dass eine ehrgeizige dänische Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2012 eine entsprechende Vereinbarung zustande bringen könnte.

Die EU hat ein Sieben-Jahres-Budget. Der laufende Zyklus dauert von 2007 bis 2013. Die Verhandlungen über das EU-Budget sind traditionellerweise von Missmut und gegenseitigem Neid geprägt.

Pröll präferiert Finanztransaktionssteuer

Österreichs Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) steht einer europäischen Finanztransaktionssteuer als EU-Steuer positiv gegenüber. Sprecher Harald Waiglein erklärte am Montag, man müsse "emotionslos" auch über die Einbeziehung des Luftverkehrs diskutieren, da Kerosin derzeit vollkommen unversteuert sei.

Jedenfalls müsse es sich um eine praktikable Lösung handeln. "Wir haben immer erwartet, dass die Debatte über die nächste Finanzperiode der EU auch unserem Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer Auftrieb geben wird. Das ist vollkommen klar." Eine derartige Finanztransaktionssteuer könne man nur europaweit einführen, und "wenn man die als Finanzquelle für die EU nimmt, ist das eine Entlastung der Nettozahler. Ob die Finanztransaktionssteuer in das nationale Budget einfließt oder für die Refinanzierung der EU verwendet wird und ein geringerer Beitrag an die EU überwiesen wird, ist nicht so wichtig".

Grüne Lunacek: "EU braucht mehr Eigenmittel"

Für Ulrike Lunacek, EU-Abgeordnete der österreichischen Grünen, hat Lewandowski "die Zeichen der Zeit richtig erkannt, wenn er jetzt andenkt, die Einnahmen aus Luftverkehrsabgabe sowie Finanztransaktionssteuer in das EU-Budget fließen zu lassen". Die Union brauche mehr Eigenmittel, und so müsse "dem Ja zu mehr Europa als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise jetzt ein Ja zu einem größeren Budget folgen".

Die bisherige Überweisung von rund einem Prozent des Budgets der Mitgliedsländer an Brüssel sei "lächerlich", es brauche alternative Einnahmequellen.Die Grünen im Europaparlament seien schon bisher dafür eingetreten, "dass sowohl die Mittel aus einer europaweiten Kerosinsteuer als auch der Ertrag aus der endlich umzusetzenden Finanztransaktionssteuer in den EU-Topf und nicht in nationale Budgets fließen", so Lunacek.

FPÖ-Hofer: "Britenrabatt streichen"

Ein klares "Nein" kommt hingegen vom freiheitlichen Parlamentarier Norbert Hofer. Es sei "mehr als naiv, zu glauben, dass sich durch die Ideen des Haushaltskommissars die Zahlungen der einzelnen Mitgliedsstaaten verringern würden", so Hofer in einer Aussendung. Vielmehr sei es endlich an der Zeit, "Extrawürste einiger Mitgliedsstaaten, wie etwa den Britenrabatt, zu überdenken".

Weiterhin abgelehnt wird eine EU-Steuer auch von der deutschen Regierung. "Die Forderung steht im Widerspruch zu der im Koalitionsvertrag bestätigten Haltung der Bundesregierung", sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums. Darin wird diese Instrument klar abgelehnt. An dieser Position habe sich nichts geändert.

Positiv reagierten die deutschen Grünen auf den Vorschlag des EU-Kommissars. "Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gehören in den EU-Haushalt", sagte ihr Finanzexperte Gerhard Schick. Im Gegenzug sollten die EU-Beiträge gesenkt werden.  (rb, derStandard.at, 9.8.2010)

  • Wenn die EU mehr eigene Einnahmen hätte, könnten die Überweisungen aus 
den nationalen Haushalten sinken.
    montage: derstandard.at/putschögl

    Wenn die EU mehr eigene Einnahmen hätte, könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken.

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