Netanjahu gibt Ankara Mitschuld

9. August 2010, 21:33
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Anhörung Netanjahus vor israelischer Kommission: Türkei ignorierte Warnungen

Israel habe die Türkei inständig darum gebeten, das Auslaufen der Gaza-Flotte zu verhindern, sagte Premier Benjamin Netanjahu. Doch die türkische Regierung habe sich nicht dazu bewegen lassen.

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Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montag vor der von seiner Regierung eingesetzten Kommission zur Untersuchung der blutigen Militäraktion gegen eine Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern ausgesagt. Dabei deutete der Premier an, dass die Türkei den Konflikt mit Israel gesucht haben könnte.

Angehörige der israelischen Eliteeinheit "Shayetet 13" hatten bei der Kommandooperation am 31. Mai acht türkische und einen deutsch-türkischen Aktivisten an Bord des Schiffes "Mavi Marmara" getötet. Netanjahu verteidigte das Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Israel habe versucht, die Regierung in Ankara dazu zu bewegen, das Auslaufen der Hilfsflotte zu unterbinden. Doch als der Termin nähergerückt sei, hätte sich gezeigt, dass die diplomatischen Bemühungen keinen Erfolg haben würden. Bereits Mitte Mai habe sein Büro Kontakt zu türkischen Regierungsstellen aufgenommen.

"Diese Kontakte sollten eine Konfrontation mit der Marmara-Flotte verhindern und bestanden bis zur Ankunft der Flottille vor der Küste des Gazastreifens" , sagte Netanjahu. Die Türkei hatte nach dem Zwischenfall ihren Botschafter aus Israel abberufen und ihren Luftraum für israelische Militärflüge gesperrt. Die türkische Regierung verlangt weiterhin eine Entschuldigung Israels sowie Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen der Opfer des Angriffs.

Zwei Kommissionen

Israel hatte eigenmächtig eine Kommission gebildet, die von dem israelischen Ex-Höchstrichter Yaakov Tirkel geleitet wird. Als internationale Beobachter wurde der nordirische Politiker und Friedensnobelpreisträger David Trimble und der kanadische Jurist und Ex-Militärstaatsanwalt Ken Watkin hinzugezogen.

Bis Mittwoch sollen vor der Kommission auch Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gaby Ashkenazi aussagen.

Eine vom israelischen Militär durchgeführte interne Untersuchung war zu dem Ergebnis gekommen, dass der militärische Geheimdienst es verabsäumt habe, gewaltsamen Widerstand an Bord des türkischen Schiffs einzukalkulieren. Die türkische Regierung hatte erklärt, eine unabhängige Untersuchung könne nicht von Israel selbst durchgeführt werden, das den Überfall zu verantworten habe. Israel könne als Angeklagter nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein.

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon hat eine Untersuchung unter der Leitung des neuseeländischen Ex-Premier Geoffrey Palmer eingesetzt. Dessen Kommission gehören ein israelischer und ein türkischer Diplomat an. Die Gruppe soll am Dienstag ihre Arbeit aufnehmen und bis Mitte September einen ersten Bericht vorlegen.(red/DER STANDARD, Printausgabe, 10.8.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Israels Premier Netanjahu vor der Kommission in Jerusalem.

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