Vom Staat gewollt

8. August 2010, 18:51
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st es Aufgabe des Staates, Steuergeld für die private Pensionsvorsorge zu verwenden? - Von Günther Oswald

Für viele Österreicher hat die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge ein böses Erwachen gebracht. Der Börsencrash 2008 führte dazu, dass viele Fonds und Versicherungen nur noch das eingezahlte Kapital ausbezahlen können. Rechnet man die Inflation mit, ergibt sich sogar ein realer Verlust. Mit einem Sparbuch fährt man besser. Der VKI möchte nun gegen einige Anbieter vor Gericht ziehen, weil diese zu unklare Verträge gestaltet hätten.

Was man allerdings nicht vergessen sollte: Vom Staat war das Ganze so gewollt. Es war klares Ziel, die Börse Wien zu stärken, daher wurde bei der Zukunftsvorsorge ein verpflichtender Aktienanteil von 40 Prozent ins Gesetz geschrieben. In der Zwischenzeit wurde die Quote zwar nach unten geschraubt, dennoch wird Standortpolitik mit der privaten Pensionsvorsorge vermischt.

Die eigentliche Frage ist aber eine andere: Ist es Aufgabe des Staates, Steuergeld für die private Pensionsvorsorge zu verwenden? Keine Frage: Die staatlichen Pensionen werden in den nächsten Jahrzehnten schrumpfen. Wer das nicht privat kompensiert, wird seinen Lebensstil einschränken müssen. Vorsorge ist also nötig, sie muss von der Politik aber nicht finanziert werden. Man sollte sich lieber auf das Wesentliche konzentrieren:das Konsumentenschutzrecht so gestalten, dass nur verständliche Produkte angeboten werden können. Das Steuergeld sollte besser in das staatliche Pensionssystem fließen. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.8.2010)

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