Konzentration aufs Wesentliche

8. August 2010, 18:37
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Debatten um Haiders Irak-Connection vernebeln mehr, als sie aufdecken

Ein paar Millionen Dollar hier, ein paar hunderttausend Dollar da, ein, zwei, viele Stiftungen in Liechtenstein oder sonst wo. Ein bisserl was von dem Geld verjubelt, einiges verspekuliert, manches wohl auch als Schweigegeld ausbezahlt. Wirklich bewiesen ist von all dem, was da in den vergangenen Tagen aus dem Umfeld des verstorbenen Landeshauptmanns und Parteigründers Jörg Haider bekanntgeworden ist, nichts.

Aber es wird gerne geglaubt: Irgendwie passt es zu Haider und seiner Buberlpartie, dass sie sich mit arabischen Diktatoren nicht nur auf zweifelhafte PR-Aktionen, sondern auch auf seltsame Geschäfte eingelassen haben.

Ob das strafbar ist, ist noch nicht klar - man weiß nicht, ob es die Geschäfte gegeben hat, geschweige denn, welcher Natur sie waren. Ein Millionengeschenk von Saddam? Vielleicht nur hinterzogene Schenkungssteuer - und nach sieben Jahren verjährt. Und strafrechtlich wäre es nur zu verfolgen, wenn der Empfänger noch lebte. Bei Jörg Haider ist das nicht der Fall. Bei Ewald Stadler könnte die Justiz näher nachfragen - aber um einen Verdacht gegen ihn zu erhärten, brauchte es mehr als das seltsame, im Namen Allahs verfasste (!) Papier, das Profil am Wochenende veröffentlicht hat. Und was soll Herr Stadler schon Böses angestellt haben? Sich als Volksanwalt bestechen haben lassen? Das kann wohl nicht ernsthaft für verfolgenswert gehalten werden.

Und wie hat man sich das, bitte, praktisch vorzustellen? Dass die beiden Politiker (die einander dazumal längst nicht mehr über den Weg getraut haben) mit prall gefüllten Geldköfferchen in Österreich gelandet sind und dann (gemeinsam? einzeln?) von Bankstelle zu Bankstelle gefahren sind, um heimlich kleine, den Finanzbehörden nicht zu meldende Beträge unauffällig bar auf verschiedene Geheimkonten einzuzahlen? Die Vorstellung ist lächerlich.

Übertroffen wird sie nur von jener, dass das zwar alles hochprofessionell über seriös wirkende ausländische Privatbanken, die in Geldwäsche versiert sind, abgewickelt wurde - und dass das nun noch mit Verspätung aufgeklärt werden könnte. Aber solche Geldwäsche hätte ein Herr Saddam sicher besser allein gekonnt als unter Mithilfe und Mitwisserschaft eines österreichischen Provinzpolitikers.

Was bleibt, ist etwas ganz anderes: Mit der Nennung von Millionenbeträgen aus Tausendundeiner Nacht werden die möglicherweise tatsächlich geflossenen (aber ein, zwei Zehnerpotenzen kleineren) Beträge aus den derzeit untersuchten Komplexen Hypo Alpe Adria und Buwog relativiert.

Bis diese endlich durchleuchtet sein werden, tritt in der Öffentlichkeit wahrscheinlich ein Gewöhnungseffekt ein: Ist eh alles nicht gar so schlimm, wie vermutet, wird es dann in manchen Medien heißen. Und: Vielleicht ist es so wenig wahr wie die anderen behaupteten Geldflüsse.

Der Justiz erweist man also einen Bärendienst, wenn man sie jetzt auf nur vom Hörensagen bekannte Vorgänge zweifelhafter strafrechtlicher Relevanz zu hetzen versucht.

So groß das mediale Interesse an Jörg Haider immer noch ist: Für die Rechtsfindung interessanter ist, ob Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein Umfeld korrekt agiert haben, als die Buwog-Wohnungen verscherbelt wurden. Zu prüfen ist, ob die Geschäfte um die Hypo sauber gelaufen sind. Damit haben Staatsanwälte (und bald auch Richter) eine Menge zu tun - und darauf müssen sie sich konzentrieren. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 09.08.2010)

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