Fischer verlangt rasche Aufklärung

8. August 2010, 18:25
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Intrigen, Vermutungen und Dementis rund um Haiders Konten

Wien - Geht es nach dem BZÖ, so soll man die Toten in Ruhe lassen und den von ihnen möglicherweise hinterlassenen Geldern auch keine besondere Beachtung schenken: Saddam Hussein wurde immerhin im Jahr 2003 gestürzt und Ende 2006 hingerichtet, Jörg Haider hatte 2008 einen tödlichen Alko-Unfall. Und dass er von Saddam Geld bekommen hat, ist nur schwach belegt.

Am Wochenende präsentierte das Magazin Profil eine englischsprachige Übersetzung eines angeblich irakischen Dokuments vom 22. Mai 2008, das auf Zahlungen von 3,75 Millionen US-Dollar an einen gewissen Ewald Stadler, "a prominent member of the liberal party in Austria" , und von 1,25 Millionen an "prime minister in Kärnten Dr. Jörg Haider" hinweist.

Die BZÖ-Stellungnahme dazu: "Die Glaubwürdigkeit eines Dossiers aus dem Jahre 2008, in dem noch dazu der Name eines angeblichen Empfängers falsch geschrieben ist, wagen wir hier ernsthaft zu bezweifeln. Noch dazu, wo nur Geldflüsse an Jörg Haider und Ewald Stadler exklusiv bekannt wurden und dieses post-mortem-Dossier den Weg in die Profil-Redaktionsstube via eines syrischen Übersetzungsbüros gefunden hat. Die Villacher Faschingszeitung ist als Aufdecker jedenfalls mittlerweile glaubwürdiger als die Profil-Neuauflage von Geschichten aus Tausendundeiner Nacht", glaubt das BZÖ.

Auch Stadler selbst dementierte alles - es stimme nicht einmal das in dem angeblichen Dokument genannte Reisedatum. Und der Reisezweck sei ein rein humanitärer gewesen: "Wenn mir aber jemand 3,7 Millionen Dollar überweisen möchte, dann gebe ich ihm gerne meine Kontonummer bekannt."

Die Profil-Redaktion, die mit Hinweisen auf Haider zuzurechnende Stiftungen in Liechtenstein die Sache ins Rollen gebracht hat, steht jedenfalls zu ihrem Bericht - und grenzt scharf ab: Sie habe nie von Konten (deren Existenz von den Staatsanwaltschaften in Vaduz und Wien dementiert wurde) berichtet, wohl aber von einem Vermögen, das in Liechtenstein in Haiders Interesse angelegt war.

Inzwischen habe sich auch jemand in der Redaktion gemeldet, der jener Gerhard Mikscha sein könnte, der angeblich mit einem Großteil der Haider-Millionen verschwunden sein soll - er dementierte, mit diesen Vermögen etwas zu tun zu haben.

Fischer: "Gebot der Stunde"

Was da stimmt und was nicht, das wüsste auch Bundespräsident Heinz Fischer gerne. Bei der Eröffnung der Festwochen Alter Musik klagte er: Derzeit müsse man ständig von Geheimkonten und unversteuerten Provisionen lesen, sehe sich einem "undurchschaubaren Gewirr von Behauptungen, Fakten, Intrigen, Vermutungen und Dementis" gegenüber. "Rasche, lückenlose, nachvollziehbare und ernst gemeinte Aufklärung" sei "ein Gebot der Stunde", forderte das Staatsoberhaupt.

Aber das ist offenbar nicht so einfach, wie der ehemalige Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Korinek im ORF-Journal zu Gast erklärt hat: In der Juristen-Ausbildung kämen die einst selbstverständlichen Wirtschaftsthemen nicht mehr vor.

Justiz braucht Personal

Überhaupt sagt Korinek, dass die Justiz bei Korruptionsfällen im Spannungsfeld von Politik und Wirtschaft zu langsam vorgehe. Für die Verfolgung komplexer Wirtschaftsstrafsachen sei mehr Personal notwendig - die Korruptionsstaatsanwaltschaft gilt als unterbesetzt.

In der Vorwoche haben Staatsanwälte darauf verwiesen, dass sie in diesen komplizierten Fällen der Reihe nach vorgehen müssten - Entdeckungen an Nebenschauplätzen hätten da nicht die höchste Priorität. Und schon gar nicht könne gegen einen Verstorbenen strafrechtlich ermittelt werden - will heißen: Allenfalls in Liechtenstein oder sonst wo geparktes Haider-Vermögen wird nur dann ein Fall für den Staatsanwalt, wenn sich jemand anderer in diesem Zusammenhang etwas zuschulden hat kommen lassen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.8.2010)

Nachlese mit Diskussion im Forum:

Fünf Millionen Dollar für Saddam

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    War nach Stadlers Angaben nur in humanitärer Mission im Irak: Haider.

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    Ein Gastgeber für Jörg Haider - und möglicherweiser ein Partner in Geschäften: der irakische Diktator Saddam Hussein.

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