Sommerlicher "Militärputsch" in Belgien

8. August 2010, 18:25
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Verteidigungschef vertritt neun Minister, Regierung nach Juni-Wahl noch nicht in Sicht

Zwei Monate nach den vorgezogenen Neuwahlen am 12. Juni zeichnet sich in Belgien nicht einmal in Ansätzen ab, welche neue Regierungsform sich aus der zersplitterten Parteienlandschaft ergeben wird. Dafür blüht im Mutterland des Skurrilen der Witz.

Einer, der sich auf die seit April nur provisorisch im Amt befindliche Regierung bezieht, die seit 1. Juli immerhin auch den EU-Vorsitz zu führen hat, geht so: Ein Franzose kommt gleich hinter der Grenze in ein Dorf in den Ardennen, trinkt in der Schenke einen Kaffee. Er fragt den Kellner, wie das gehe, dass ein Land so lange keine ordentliche Regierung habe.

"Kein Problem" , antwortet dieser, "unsere Regierung führt die Geschäfte einfach weiter, Ihre macht Geschäfte." Besser keine Macht für niemand als eine in Korruptheit Verachtung versinkende Machtmaschine rund um den allmächtigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, könnte man das belgientypisch übersetzen. Die Tatsache, dass Sarkozy straffällig gewordenen Franzosen mit Migrationsgeschichte die Staatsbürgerschaft entziehen will, sorgt im multikulturellen Brüssel für Kopfschütteln. Wie um solche Pariser Arroganz zu persiflieren, sorgte im Königreich nun eine Meldung aus dem Regierungsalltag für Aufsehen. Verteidigungsminister Pieter De Crem (48) sei nun "der mächtigste Mann im Land" .

Ohne De Crem geht nichts

Der Christdemokrat übernahm diese Woche auf einen Schlag zusätzlich die Verantwortung für nicht weniger als neun Ministerien. Neben der Militäragenda ist er nun auch Minister für Beschäftigung, Energie, Soziales, Justiz, Budget, Landwirtschaft, Kooperation. Daneben amtiert er noch als Innen- und als Außenminister. Und weil das offenbar nicht reicht, vertritt er zusätzlich Premierminister Yves Leterme.

Wie das geht? Ganz einfach. Nach dem Ministerrat begab sich das Kabinett sozusagen kollektiv in den Sommerurlaub. Zuvor hatte ein Minister nach dem anderen De Crem gefragt, ob er ihn vertreten könne. Die Geschäftsordnung sieht keine große Vertretungsordnung vor. "Das geht ganz einfach und informell" , berichtete ein Sitzungsteilnehmer der Zeitung Le Soir. Der Verteidigungsminister habe alle Anfragen höflich und lächelnd gerne angenommen.

Ein "Militärputsch" sei das aber nicht, wird mit Augenzwinkern versichert. De Crem kann in seinen Ministerämtern nur "in dringenden Fällen" handeln, aber keine neuen Initiativen ergreifen. Man muss also hoffen, dass keine aktuelle Krise ausbricht.

Die permanente Krise der Regierungsbildung läuft indes weiter. Diese Woche soll Elio di Rupo, Chef der wallonischen Sozialisten, die im Südteil des Landes stark zugelegt haben, die bisher ergebnislosen Konsultationen weiterführen. Vermutlich versucht er, mit Christdemokraten und Wahlsieger Bart De Wever von der Neuen Flämischen Allianz, die das Land teilen und den König abschaffen will, ein Kabinett zu bilden: "Unversöhnliches miteinander versöhnen" , nennt das Di Rupo. Eine belgische Spezialität. (Thomas Mayer aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 09.08.2010)

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