Umstrittenes Gesetz soll Prügelpolizei zähmen

8. August 2010, 18:04
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Präsident Medwedew will berüchtigte Miliz an die Kandare nehmen - Menschenrechtler haben ähnliche Bedenken wie beim Geheimdienstgesetz

Moskau/Straßburg - Ein neues Polizeigesetz in Russland soll aus den als kriminell und brutal verschrienen Milizionären vorbildliche Beamte machen. Die Bevölkerung solle den Text intensiv diskutieren, bevor das Gesetz zum 1. Jänner in Kraft treten soll, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren vor allem einen Punkt: Ähnlich wie die Geheimdienstler durch das seit 1. August geltende neue Gesetz sollen die Polizisten künftig unter besonderen Schutz gestellt werden. So darf etwa eine Aussage der Beamten nicht hinterfragt werden.

"Ein solcher Satz kann alles Positive rückgängig machen, das in dem Gesetz enthalten ist" , sagte der Bürgerrechtler Lew Ponomarjow nach Angaben der Agentur Interfax am Samstag. Das neue Gesetz sei lediglich die Imitation einer Reorganisation der Miliz. Der Politologe Alexej Makarkin hingegen lobte das Gesetz: Es könne zu einem Markenzeichen der Amtszeit Medwedews werden.

Beobachter haben wiederholt kritisiert, dass den liberalen Ankündigungen des Präsidenten keine Taten folgten. Medwedew hatte wegen zahlreicher Skandale in jüngster Zeit der Polizei einen radikalen Reformkurs verordnet.

Dem Gesetzesentwurf zufolge müssen sich Polizisten künftig bei Bürgern entschuldigen, wenn sie deren Rechte verletzen. Außerdem müssen sie ihr Einkommen sowie das ihrer Familienmitglieder angeben. So soll die grassierende Korruption eingedämmt werden. Vorbestrafte dürfen nicht mehr eingestellt werden.

Zugleich benennt das neue Gesetz die Miliz wieder in Polizei um. So hießen die Sicherheitskräfte zuletzt vor der Machtübernahme durch die Kommunisten. Das Wort "Miliz" hatte die Verbundenheit mit der Bevölkerung verdeutlichen sollen.

Medwedew wolle nun die Truppe von der "sowjetischen Vergangenheit" loslösen, meinten Beobachter. Statt des Namens müssten die Personen ausgetauscht werden, forderte hingegen Ponomarjow. Unter anderem als Reaktion auf das neue Geheimdienstgesetz ist vor kurzem die Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Ella Pamfilowa, zurückgetreten.

In Straßburg verurteilt

Russland ist wiederholt vom Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg wegen Übergriffen der Miliz gemaßregelt worden. Erst vor zehn Tagen wurde Moskau wegen besonders brutaler Folter eines Festgenommenen durch Polizisten verurteilt. Die Straßburger Richter bemängelten zugleich, dass die Peiniger nur geringfügige Sanktionen erhalten hätten, was ihnen ein Gefühl der Straflosigkeit vermittelt habe. 2001 war ein des Polizistenmordes bezichtigter 34-Jähriger in Haft mit Elektroschocks und Stockschlägen gefoltert worden. Der wahre Mörder wurde später identifiziert. (dpa, AFP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 09.08.2010)

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    Russischer Polizei-Alltag: Milizionäre überwältigen einen Mann, der für die Erhaltung eines Waldes nahe Moskau demonstriert.

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