Uribe klagt Chavez beim Internationalen Strafgerichtshof an

7. August 2010, 08:43
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Einen Tag vor Antritt seines Nachfolgers Santos - Venezuela zuvor um Entspannung bemüht

Bogota - Inmitten der diplomatischen Spannungen mit Venezuela tritt Kolumbiens neuer Staatschef Juan Manuel Santos am Samstag sein Amt an. An der von einem strengen Sicherheitsaufgebot begleiteten Zeremonie in Bogota um 15.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) nehmen rund 3.000 Gäste aus dem In- und Ausland teil. Der frühere Verteidigungsminister und Mitte-rechts-Politiker Santos will die Politik des bisherigen Staatschefs Alvaro Uribe weitgehend fortsetzen.

Einen Tag vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hatte der Präsident Uribe beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) noch schnell Klage gegen seinen venezolanischen Amtskollegen Hugo Chavez eingereicht. Uribes Rechtsanwalt Jaime Granados sagte am Freitagabend (Ortszeit) in Bogota, Chavez würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Dies wurde damit begründet, dass der linksgerichtete Chavez linken, kolumbianischen FARC-Rebellen in Venezuela Unterschlupf gewährt habe.

Der Konservative Uribe habe ihn zudem beauftragt, den venezolanischen Staat beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte anzuzeigen, weil er auf seinem Territorium den Aufenthalt "Terroristen" dulde, teilte der Anwalt weiter mit.

Venezuela setzt auf Entspannung

Zuvor hatte Venezuela zur Amtseinführung der neuen Regierung von Präsident Juan Manuel Santos Entgegenkommen signalisiert. Außenminister Nicolas Maduro wird der Vereidigung am Samstag beiwohnen und Venezuelas Staatschef Hugo Chavez zeigte sich zuversichtlich bezüglich einer Verbesserung der Beziehungen: "Wir sind optimistisch." An seinen Verbündeten, den brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva gerichtet, sagte er: "Ich bitte dich darum, meine Grüße dem neuen Präsidenten von Kolumbien auszurichten und danke dir dafür, dass du immer besorgt bist." Auch Santos hat sich längst dafür ausgesprochen, die Beziehungen zu Venezuela zu normalisieren.

Am 22. Juli hatte die kolumbianische Regierung bei einer Tagung der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) in Washington Dokumente vorgelegt. Demnach sollen rund 1.500 Rebellen der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) von Venezuela aus Kolumbien bekämpfen. Chavez wies die Vorwürfe zurück und brach seinerseits die ohnehin eingefrorenen Beziehungen zu Kolumbien völlig ab.

 

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    Kolumbiens scheidender Staatschefs Alvaro Uribe hat beim ICC Klage gegen seinen venezolanischen Amtskollegen Hugo Chavez eingereicht.

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